Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 25.10.2004
Koalitionsrunde: CDU und SPD müssen nachsitzen
Dresden. Angesichts verhärteter Fronten bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ist gestern ein zusätzlicher Termin vereinbart worden. Nachdem zunächst nur heute und am Freitag weitere Gespräche geführt werden sollten, haben die Unterhändler für Donnerstag eine Zusatzrunde vereinbart. Dabei geht es abermals um Streitfragen in der Bildungspolitik sowie um die Finanzierung des künftigen Landeshaushaltes.
Die Gespräche waren am Wochenende in eine Krise geraten. So hatte es scharfe Wortwechsel zwischen den Verhandlungsführern, Ministerpräsident Georg Milbradt und SPD-Chef Thomas Jurk, gegeben. Besonders das Wort von "Geschenken an die SPD soll Sozialdemokraten verärgert haben. Trotz des Wahlergebnisses von 9,8 Prozent betrachten sie sich als gleichberechtigte Partner und nicht als Empfänger kleiner Gaben des Regierungschefs. Nach klärenden Gesprächen am Wochenende kann allerdings doch weiter verhandelt werden. Dabei hätten Erwartungen an höhere Einnahmen des Freistaates durch die November-Steuerschätzung die Lage entspannt, hieß es. Streitpunkte in der Bildungspolitik sind unter anderem die Zahl der Lehrerstellen und der zu schließenden Schulen sowie die Einführung von Studiengebühren. An den Gesprächen über die Themen Bildung und Schule nimmt Burkhard Jung, Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Schule und Soziales, als Sachverständiger teil. Für die Universitäten sollen bereits höhere Investitionssummen vereinbart worden sein.
Gestritten wird indes über die künftige Finanzausstattung der Kommunen. Finanzminister Horst Metz (CDU), wird zwischenzeitlich an den Gesprächen teilnehmen. Zum Auftakt der Verhandlungen hatte er unserer Zeitung gesagt, er gehe davon aus, dass Sachsens solide Haushaltspolitik beibehalten werde. Die Verhandlungsrunde will bis zum Wochenende zu einem Abschluss kommen und bis nächste Woche die Ministerposten klären.
Sven Heitkamp