Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 27.10.2004
Gericht hebt Suspendierung von Polizei-Schulleiter auf
Schlappe für Minister Rasch - Sonderermittler forschten vergebens
Dresden. In der Affäre um den am 25. Juni vom Dienst suspendierten Chef der Landespolizeischule Gerd Ley hat das Innenministerium eine juristische Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Dresden hob die Dienstenthebung auf und verurteilte die Landeskasse zur Übernahme der Prozesskosten.
Innenminister Horst Rasch hatte mit Razzien von Sonderermittlern Unterlagen in der Bautzener Polizeischule sicherstellen lassen. Dieses Material darf nach dem Gerichtsbeschluss auch in einem gegen Ley anhängigen Disziplinarverfahren nicht verwertet werden. Es handele sich um „verfahrensfremde Ermittlungsmaßnahmen", heißt es in der gerichtlichen Begründung.
Ley galt aus Sicht seiner Vorgesetzten als Drahtzieher der Kritik an Landespolizeipräsident Eberhard Pilz und dessen Reformplänen. Anfragen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle über einen Polizeiverein in Bautzen lieferten den Anlass zur Beschlagnahme-Aktionen. Ley musste schließlich Uniform und Dienstwaffe abgeben, das Betreten der Polizeischule wurde ihm untersagt.
Das Innenministerium will nun eine Beschwerde gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluss prüfen. An eine Rückkehr Leys an die Polizeischule sei vorerst nicht zu denken. Ley-Anwalt Mark Hirschmann spricht von „lancierten Vorwürfen". sein Mandant sei vom Makel der Suspendierung befreit worden.
(von Hubert Kemper)