Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.10.2004

Gericht kippt Suspendierung des Chefs der Landespolizeischule

Schwere Schlappe für Innenminister Rasch

DRESDEN - Schwere Schlappe für Innenminister Horst Rasch (CDU): Das Verwaltungsgericht Dresden kippte die Suspendierung von Gerd Ley, dem Chef der Landespolizeischule Bautzen. Ley wurde Untreue im Dienst vorgeworfen, seit April war er suspendiert.

Ohne großes Federlesen kippte das Verwaltungsgericht Dresden am Montag die Suspendierung von Gerd Ley. Der von Rasch initiierte Brockmann-Bericht, der Anschuldigungen gegen Ley enthält, hätte nie zur Dienstenthebung führen dürfen. Leys Anwalt Mark Hirschmann: “Die Disziplinarordnung sieht die Einbeziehung solcher Berichte nicht vor. Doch nur auf Grundlage dieses Berichtes wurde Herr Ley überhaupt suspendiert."

Allein der Zwischenbericht von Sonderermittler Hans Heinrich Brockmann reichte jedoch Minister Rasch im April schon aus, um Ley – einen Kritiker von Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, kalt zu stellen. Der Bericht selbst ist nur eine Aneinanderreihung von Vermutungen", sagt Anwalt Hirschmann. “Abgesehen davon wurde in dem gesamten Brockmann Verfahren mein Mandant nicht einmal angehört." Und das, obwohl Minister Rasch noch im April das Gegenteil versprach.

Gerd Ley ist erleichtert: “Es ist furchtbar, wenn man sieben Monate nicht arbeiten darf und weiß, dass man nichts falsch gemacht hat." An seinen Arbeitsplatz wird er allerdings noch nicht zurückkehren Anwalt Hirschmann: “Dort ist zu viel Gift verspritzt worden. Wir wollen alle anderen Verfahren in dieser Sache erst beenden. Unter anderem will ich wissen, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt der Bericht entstand."

Andreas Schumann, Sprecher im Innenministerium: „Wir prüfen, ob wir in Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gehen."
von Jens Jungmann