Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.10.2004

CDU und SPD einig: 300 Millionen Euro mehr Schulden

Dresden. Während einer mehrfach unterbrochenen Krisensitzung haben sich Sachsens CDU und SPD gestern wie erwartet auf eine höhere Neuverschuldung geeinigt.

Nach dem Willen der Koalitionspartner soll die Nettokreditaufnahme des Landes 2005 und 2006 um jeweils 150 Millionen Euro steigen. Zuvor war sogar eine Erhöhung der Neuverschuldung um insgesamt 500 Millionen Euro in den beiden Jahren verhandelt worden. Zu einer Einigung kam es erst nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen CDU-Regierungschef Georg Milbradt und SPD-Fraktionschef Thomas Jurk.

Am späten Abend wurde über EU-Mittel sowie ein Aktionsprogramm gegen Rechts weiterverhandelt. Am Dienstag soll auf einer abschließenden Sitzung die künftige Aufteilung der Ministerien geklärt werden, bevor Sonderparteitage von CDU und SPD am Wochenende über den Koalitionsvertrag abstimmen. (SZ/gs)