Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 01.11.2004

Koalitionäre in der Kritik

CDU-Nachwuchs wirft SPD-Chef Verschwendung vor

Dresden. Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien (JU) hat Teile des künftigen Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD kritisiert.

Unter Verweis auf die geplante Erhöhung der Neuverschuldung um 300 Millionen Euro erklärte der JU-Landeschef Christian Piwarz: „Eine solche Vereinbarung wäre ein Schlag ins Gesicht der bisherigen nachhaltigen und auf den Generationenausgleich bedachten Politik im Freistaat Sachsen. Wer in den kommenden zwei Jahren die Neuverschuldung weiter derart erhöht, versündigt sich an der jetzt lebenden jungen Generation und den nachfolgenden Generationen.“ Gleichzeitig griff er den neuen Koalitionspartner der CDU und dessen Spitzenmann, Fraktionschef Thomas Jurk an. „Ganz offensichtlich benötigt Herr Jurk das Geld, um seine zahlreichen haltlosen Wahlversprechen einzulösen und zu finanzieren. Wann begreifen die Sozialdemokraten endlich, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man hat? Wann begreift die SPD, dass sie mit jedem Euro Neuverschuldung eine schwere Hypothek auf die Zukunft und die dann lebenden Generationen aufnimmt? Mit dieser Selbstbedienungsmentalität muss Schluss sein!“, so Piwarz.

Scharfe Kritik übte auch Sachsens FDP an den Koalitionsverhandlungen. Es sei deutschlandweit einzigartig, dass zwei zukünftige Regierungspartner rund acht Wochen benötigten, um eine normale Koalitionsvereinbarung zu schließen und eine Regierung zu bilden, so der liberale Parteichef Holger Zastrow am Wochenende auf dem FDP-Reformationsparteitag. „Sachsen braucht mehr Tempo und kann sich keine Schneckenpolitik leisten.“ (SZ/gs)