Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 02.11.2004
Milbradt und Jurk pokern um Minister
Dresden. Das Papier ist bis zu 100 Seiten stark, am späten Abend dürfte es vorliegen: Nach mittelschweren Verhandlungen enden heute die Koalitionsgespräche von CDU und SPD, und auf dem Programm der letzten Runde steht mehr als nur die Präambel. Es geht um den Zuschnitt der künftigen Regierung - und um die Frage, wer welchen Posten besetzt.
Dabei ist das Muster klar: Zwei Ressorts dürfte die SPD erhalten, der Rest geht an die Union. Dazu ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und SPD-Chef Thomas Jurk geplant. Doch auch danach steht das Kabinett noch nicht. Wohl erst in eineinhalb Wochen dürften beide Seiten die Ministerriege präsentieren. Hintersinn: Zuvor soll Milbradt als neuer Regierungschef im Landtag gewählt werden, und hier geht es um jede Stimme. Gerade Milbradt dürfte kein Interesse daran haben, vor seiner Wahl Namen zu nennen und den einen oder anderen Minister zu verprellen.
Dafür stehen andere Details der Vereinbarung bereits fest. So sollen externe Experten bis zum Sommer 2005 eine Verwaltungsreform prüfen. In zwei Varianten: Denkbar ist ein Abbau von nachgeordneten Landesbehörden oder die Abschaffung der Regierungspräsidien samt einer umfassenden Kreisreform. Auf hoher CDU-Ebene soll es allerdings bereits Absprachen geben, bei einer Kreisreform nur auf freiwillige Zusammenschlüsse zu setzen. Unabhängig davon dürfte Leipzigs Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (CDU) auf wackeligem Stuhl sitzen. Der SPD ist es ein Dorn im Auge, dass zurzeit alle drei Mittelbehörden von Christdemokraten geführt werden - und dass Steinbach früher bei der SPD war.
Innerhalb der SPD wird derweil über einen neuen Fraktionschef spekuliert. Sollte Jurk ein Ministeramt antreten, ist Juso-Chef Martin Dulig neben Karl Nolle und der Freibergerin Simone Raatz als Nachfolger im Gespräch. Dabei wird parteiintern diskutiert, ob Jurk sein Mandat ganz niederlegen sollte. Die Genossen aus Pirna wollen zumindest auf dem Parteitag per Antrag darauf drängen, Ministeramt und Landtagsmandat zu trennen.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke