Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 02.11.2004

Wer wird was? Heute geht es um die Posten

Koalition: Sachsens CDU und SPD teilen Ministerien auf

Mehrere Wochen wurde über die Inhalte des neuen Koalitionsvertrags gestritten. Heute beginnen Sachsens neue Regierungspartner offiziell mit dem Postengerangel.

Dresden. Die Aufteilung von insgesamt zehn Kabinettposten – acht Fachminister, Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei – steht heute auf der Tagesordnung des voraussichtlich letzten Koalitionsgesprächs zwischen der CDU und SPD im Freistaat.

Im Vorfeld haben sich beide Seiten nach SZ-Informationen darauf verständigt, die Zahl der zurzeit acht Staatsministerien vorerst beizubehalten. Eine seit langem diskutierte Reduzierung der Zahl der Ressorts gilt vor allem auf CDU-Seite als problematisch, da künftig mindestens zwei Ministerposten an den Koalitionspartner SPD abgetreten werden müssen. Davon ausgeschlossen sind neben dem Amt des Regierungschefs, welches erneut an Georg Milbradt (CDU) fallen wird, aber nicht nur der Posten des Chefs der Staatskanzlei. Die CDU will in den Verhandlungen auch ihre Ansprüche auf die beiden Kernressorts Finanzen und Kultus „um jeden Preis“ durchsetzen, hieß es. In SPD-Kreisen wurde dagegen die Übernahme eines um die Bereiche Verbraucherschutz und Tourismus aufgewerteten Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums sowie das Sozial- oder Wirtschaftsministerium als Verhandlungsziel genannt.

Während beide Parteien die Öffentlichkeit morgen über Details des Koalitionsvertrages informieren wollen, sollen die Ergebnisse des Personalpokers nicht vor dem 10. November bekannt werden. An dem Tag wird der Landtag voraussichtlich den neuen Ministerpräsidenten wählen und dessen Kabinett vereidigen. Zuvor müssen am Wochenende aber noch zwei Parteitage von CDU und SPD den Koalitionsvereinbarungen zustimmen. (SZ/gs)