Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 02.11.2004

Landtagswahl angefochten

Barbara Lässig reicht Klage ein / Streit um Dokumente

Dresden. Die sächsische Landtagswahl vom 19. September 2004 wird wie erwartet offiziell angefochten.

Die im Kampf um die Parlamentssitze gescheiterte Ex-PDS-Kandidatin Barbara Lässig aus Dresden bestätigte der SZ, dass ihre Anwältin die Unterlagen für eine Wahlanfechtung gestern Abend fristgemäß dem Landtag übergeben hat. Die Klageschrift umfasst 13 Seiten und richtet sich gegen vermutete Rechtsbrüche bei der Aufstellung der PDS-Landesliste. So sollen die Kandidaturen mehrerer Bewerber auf dem Nominierungsparteitag vom PDS-Landesvorstand behindert worden sein. In Hamburg entschieden Richter 1993 in einem ähnlichen Fall auf eine Wiederholung der Landtagswahl. Über die aktuelle Wahlanfechtung muss zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Landtages entscheiden. Lehnt er den Einspruch ab, will Lässig Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig einreichen.

Mit der PDS liefern sich die Kritiker des Wahlverfahrens bereits eine juristische Auseinandersetzung. So klagt der Lässig-Unterstützer Elmar Schmähling vor dem Amtsgericht Dresden auf die Herausgabe von Unterlagen über die umstrittene Nominierungsveranstaltung. (SZ/gs)