Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 03.11.2004

Staatsanwalt legt Pilz-Fall zu den Akten

Ermittlungen gegen Landespolizeichef eingestellt

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen Landespolizeipräsident Eberhard Pilz eingestellt. Die in den vergangenen Monaten gegen Pilz erhobenen Vorwürfe hätten sich in sämtlichen Punkten als ungerechtfertigt erwiesen, sagte ein Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit eine Bericht der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bei den Ermittlungen ging es vor allem um den Vorwurf, der oberste sächsische Polizist habe seinen Dienstwagen unberechtigt für Privatfahrten verwendet.

Als unbegründet erwiesen sich nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft auch Anschuldigungen, Pilz habe seinen Fahrer zur Reparatur eines Privatautos eingesetzt und auf Staatskosten eine Reise mit „Vergnügungscharakter“ unternommen. Zu Vorwürfen über einen angeblichen Alkoholmissbrauch des Polizeichefs im Dienst sagte der Sprecher, diese seien niemals über das Stadium anonymer und pauschaler Anschuldigungen hinausgekommen.

Der Sprecher des Dresdner Innenministeriums, Andreas Schumann, bezeichnete das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als „erwartungsgemäß“. „Damit haben wir nunmehr die Möglichkeit, auch die beamtenrechtlichen Disziplinarermittlungen schnellstmöglich zu Ende zu führen“, sagte er. Auf einen Termin wollte er sich dabei jedoch nicht festlegen. (dpa)