Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:25 Uhr, 03.11.2004
Nach langem Ringen - Koalitionsvertrag von CDU und SPD schreibt mehr Mittelstandsförderung und bessere Schulbildung fest
Dresden (ddp-lsc). Anderthalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Beide Seiten sprachen von einem gelungenen Kompromiss. Der Vertrag sieht unter anderem die Beibehaltung von acht Ministerien vor. Die SPD erhält zwei Ressorts und stellt künftig die Minister für Wirtschaft und Arbeit sowie für Wissenschaft und Kunst. Der bisherige Zuschnitt der Ressorts bleibt erhalten. Die personelle Besetzung der Ministerien soll erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag am 10. November bekannt gegeben werden. Inhaltliche Schwerpunkte des Vertrags sind die Bereiche Bildung und Wirtschaft. Zudem ist ein Programm gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein tolerantes Sachsen vorgesehen.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, die Einigung am Ende von langen und intensiven Verhandlungen sei eine gute Grundlage für ein fünfjähriges Bündnis mit den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk bezeichnete die Vereinbarung als tragfähig.
Dem Vertrag zufolge wollen beide Seiten in Sachsen einen zweiten Aufbruch erreichen, «an dessen Ende das Land auf eigenen Füßen steht». Einer der Schwerpunkte ist der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung des Mittelstandes. Dabei soll ein mit 30 Millionen Euro ausgestatteter Wachstumsfonds kleineren und mittleren Firmen zugute kommen.
Weitere Ziele sind mehr Beschäftigung und eine Unterstützung von Firmen in strukturschwachen Regionen. Hierfür wird ein Förderprogramm aufgelegt, das in den kommenden zwei Jahren mit je 10 Millionen Euro ausgestattet ist.
Auch die Ausbildung von Fachkräften sowie die Qualität der Schulbildung sind wesentliche Ziele von CDU und SPD. So soll es unter Berücksichtigung von Ergebnissen der PISA-Studie an Kindertagesstätten ein Schulvorbereitungsjahr geben. Das Einschulungsalter soll um ein halbes Jahr gesenkt werden. Ferner ist die Einstellung von 800 zusätzlichen Grundschullehrern geplant. Zugangskriterien für Kitas lehnen beide Seiten ab, ebenso wie die Einführung von Studiengebühren.
Darüber hinaus schreiben die Koalitionäre ein entschlossenes Vorgehen gegen politischen Extremismus sowie die Förderung einer demokratischen Kultur in Sachsen fest. Beide Seiten wollen «Initiativen und Projekte unterstützen, die im Sinne von Toleranz und Offenheit aufklären». Für entsprechende Konzepte stehen laut Milbradt zwei Millionen Euro bereit.
CDU und SPD wollen am kommenden Samstag auf Sonderparteitagen über das Vertragswerk abstimmen lassen. Im Fall der Zustimmung durch die Basis ist die Unterzeichnung für Montag vorgesehen. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs ist für 11. November geplant.
Kritik an dem Kompromiss kam unterdessen von der Opposition. Die PDS warf der SPD vor, mit dem Papier ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die FDP sprach von einem «Vertrag der verpassten Chancen».
CDU und SPD kommen im Parlament zusammen auf 68 der 124 Mandate. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 19. September mit 41,1 Prozent die absolute Mehrheit verloren. Die SPD kam auf 9,8 Prozent.
(Quellen: Milbradt und Jurk vor Journalisten in Dresden; CDU, SPD, PDS und FDP Mitteilungen)
von Alessandro Peduto
ddp/ape/lam
031625 Nov 04