Karl Nolle, MdL
mdr online nachrichten und tagesschau, 20:38 Uhr, 03.11.2004
Koalitionsvertrag: SPD stellt Minister für Wirtschaft und Wissenschaft
Grünes Licht für die erste schwarz-rote Koalition in Sachsen: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und SPD-Landeschef Thomas Jurk stellten in Dresden den 86-seitigen Koalitionsvertrag für das Regierungsbündnis vor. Zentrale Aussage ist, mehr Geld für die Bereiche Bildung, Mittelstand und Kunst bereitzustellen.
Jurk zufolge wird die SPD die Minister für Wirtschaft und Wissenschaft stellen. Dabei soll es bei acht Ministerien nach bisherigem Zuschnitt bleiben. Erst nach Zustimmung der Parteitage wird die personelle Besetzung des Kabinetts festgelegt. Milbradt und Jurk nannten den Vertrag eine gute Grundlage für ein fünfjähriges Bündnis. Jurk zufolge hat sich während der Gespräche ein gutes Verhältnis zu Milbradt entwickelt.
SPD drückt Bildung ihren Stempel auf
Die größten Zugeständnisse machte die CDU beim Thema Bildung: So soll das letzte Jahr in einem Kindergarten zum Schulvorbereitungsjahr umgewandelt werden. Dafür werden zusätzliche personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt. Der Stichtag zur Einschulung soll um 6 Monate vorgelegt werden. Das Angebot an Ganztagsschulen wird landesweit ausgebaut. Kindern soll bis zur achten Klasse ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Dazu sollen die Schulen größere Freiräume erhalten und es soll leichter werden, nach der 6.,7. oder 8. Klasse ans Gymnasium zu wechseln. Die Koaltition lehnt die von zahlreichen Kommunen bereits eingeführten Zugangskriterien für Kindertagesstätten ab.
Wirtschaft: Wachstumsfonds für Mittelstand
Laut Koalitionsvertrag wird der Mittelstand künftig stärker gefördert. Dazu wird ein Wachstumsfonds in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. Einig waren sich CDU und SPD in ihrer Forderung, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer über das Jahr 2006 hinaus fortzuführen. Im Bereich Arbeit wird ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Hartz IV abgelegt.
Schelte von Grünen und PDS
Die Grünen konnten im Koalitionspapier allein dem Bekenntnis zu Weltoffenheit Positives abgewinnen. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, endlich werde die Bedrohung durch Rechtsradikalismus ernst genommen. Sie bemängelte hingegen, dass es weiter kein einheitliches Bildungskonzept und -ministerium von Kita, über die Schule bis zur Hochschule geben. In der Umweltpolitik sieht Hermenau den Braunkohlenlobbyismus fortgeführt. Auch bemängelte sie, dass die Hürden für Volksabstimmungen weiter hoch blieben.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch warf der Koalition vor, schon vor ihrem Antritt Wahlversprechen zu brechen. Die SPD habe die Chance vertan, Weichen für eine neue Bildungspolitik zu stellen. Es bleibe beim alten Schulgesetz und der Trennung der meisten Kinder ab der 5. Klasse. Auch löse die SPD nicht ihr Versprechen ein, die Regierungspräsidien abzuschaffen.
Vertrag soll am Montag unterschrieben werden
CDU und SPD wollen am Sonnabend in Dresden den Vertrag auf getrennten Parteitagen absegnen lassen. Am 8. November soll der Vertrag offiziell unterschrieben werden. Am Mittwoch, den 10. November, wird voraussichtlich der Landtag den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Die Bildung einer Koalition war nach der Landtagswahl vom 19. September notwendig geworden, weil die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Die CDU war auf 41,1 Prozent abgerutscht, die SPD verlor ebenfalls und erreichte 9,8 Prozent. Die neue Koalition hat im Parlament 68 von insgesamt 124 Mandaten.