Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 04.11.2004
Untreue-Verdacht hat sich nicht bestätigt
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeipräsident Pilz ein
Landespolizeipräsident Eberhard Pilz wollte die Nachricht gestern nicht kommentieren. Er war auf Dienstreise in Husum, um dort die nächste Innenministerkonferenz vorzubereiten. Der 59-Jährige wehrt sich seit Monaten gegen Vorwürfe, er habe seinen Dienstwagen und seinen Fahrer für private Zwecke eingesetzt.
Gestern, nach etwa einem halben Jahr Ermittlungsarbeit, gab ihm die Dresdner Staatsanwaltschaft Recht. Damit findet eine Affäre ihr Ende, die im Frühjahr den Polizeiapparat und die Medien beschäftigt hat.
Der Verdacht der Untreue habe sich nicht bewahrheitet, sagte Justizsprecher Andreas Feron. Für sämtliche Autofahrten, die die Ermittler geprüft hätten, gebe es dienstliche Motive. Dazu zählt die Staatsanwaltschaft unter anderem auch die Wohnungsbesichtigung per Dienstwagen, die Fahrt zum 60. Geburtstag des Leiters der Sächsischen Dampfschiffahrt und eine Fortbildungsreise nach Norddeutschland. Alle anderen Behauptungen seien anonym und zu pauschal gewesen, um überhaupt ermitteln zu können, sagte Feron.
Die Anschuldigungen gegen Pilz waren aus dem Polizeiapparat über die Medien an die Öffentlichkeit lanciert worden. Die Opposition forderte vergeblich von der Regierung die Entlassung des Präsidenten. Damals wurde vermutet, dass die Kritiker der Polizeireform, die die Neubesetzung fast aller Führungspositionen nach sich zog, die Kampagne angezettelt hätten. Aus der internen Schlammschlacht zog Innenminister Horst Rasch (CDU) im April personelle Konsequenzen. Er ließ einen Abteilungsleiter aus seinem Ressort versetzen und suspendierte zwei Führungskräfte aus der Bautzener Landespolizeischule vom Dienst. Vor wenigen Tagen hob das Verwaltungsgericht die Suspendierung des Schulleiters allerdings wieder auf. Dieser Rechtsstreit geht also weiter.
Das Innenministerium, das Pilz von Anfang an gegen die Vorwürfe in Schutz genommen hatte, fühlt sich jetzt bestätigt. Nun könnten auch die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen Pilz abgeschlossen werden, sagte Ministeriumssprecher Joachim Anlauf. Anfang nächsten Jahres geht Pilz in den Ruhestand.
von Karin Schlottmann