Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung am Sonntag, 07.11.2004
SPD: Durch „Wahlarithmetik“ an den Kabinettstisch
Parteitag. Fast einmütig gaben die Delegierten grünes Licht für die Koalition mit der CDU.
Mit 134 Stimmen bei einer Enthaltung bestätigten die Delegierten des SPD-Parteitags gestern in Dresden die Koalitionsvereinbarung ihrer Partei mit der CDU. Als „historische Chance“ bezeichnete SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Jurk die nun anstehende schwarz-rote Koalition im sächsischen Landtag. Künftig werden zwei der acht Ministersessel von der SPD besetzt.
Es gelte, die SPD zu einer unverwechselbaren und attraktiven Marke zu machen, sagte Jurk. Zu parteiinternen Kritikern, die mit der Anzahl durchgesetzter SPD-Forderungen unzufrieden sind, sagte er: „Wenn einige von denen schon vor der Wahl so engagiert gewesen wären, dann wäre die SPD in Sachsen stärker geworden.“ Jurk warnte seine Partei vor Höhenflügen: Nicht ein gutes Abschneiden der Partei aus eigener Kraft habe die SPD in Regierungsverantwortung gebracht, sondern die „Wahlarithmetik“.
In der anschließenden Debatte lobten die Redner die Verhandlungserfolge. Allein Peer Oehler (SPD-Unterbezirk Dresden) kritisierte mangelnde Ergebnisse im Bereich der Inneren Sicherheit – der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sachsen enthielt sich in der Abstimmung.
„Die große Zeit der übermächtigen CDU in diesem Land ist vorbei“, kommentierte SPD-Bundeschef Franz Müntefering in einer Rede das Ergebnis. Die Koalition sei eine „Riesenchance“. Müntefering rief die sächsischen Sozialdemokraten zu Geschlossenheit auf: „Bleibt Mannschaftsspieler!“
Bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden erhielt Thomas Jurk, der das Amt Ende Juni kommissarisch von Constanze Krehl übernommen hatte, knapp 88 Prozent der Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Rolf Schwanitz, Staatsminister im Kanzleramt, und die Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig wiedergewählt. (SZ/no)