Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 12.11.2004
„Unentschuldbar“ und „deprimierend“
Berliner Reaktionen auf Stimmverhalten im Landtag
Rolf Schwanitz, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hat die Stimmverhältnisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag als „bedrückend“ bezeichnet. Mit Blick auf die zwei zusätzlichen Stimmen für den Kandidaten der rechtsextremen NPD sagte der stellvertretende sächsische SPD-Vorsitzende der SZ, „wer so leichtfertig die Mauer zwischen Demokraten und Undemokraten übersteigt, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute für die Rechtsextremisten stimmen“.
Schwanitz sagte, das Stimmverhalten im Landtag habe „das Land beschädigt“. Die Stimmen für den NPD-Mann seien „unakzeptabel und unentschuldbar“. Der SPD-Politiker schloss aus, dass die abweichenden Voten aus der SPD-Fraktion stammten.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Mittwoch in beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Zwei Abgeordnete mehr, als die NPD Sitze hat, stimmten für den Kandidaten der Rechtsextremisten.
Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit in der sächsischen CDU-SPD-Koalition sagte Schwanitz, er rechne damit, dass in der Union „ein innerparteilicher Klärungsprozess dazu führt, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, sagte der SZ, das Ergebnis der beiden Dresdner Wahlgänge sei „deprimierend“. Mit Blick auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen nach deren Erfolgen bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September sagte Kauder: „So bekämpft man die NPD nicht!“
Von Sven Siebert, Berlin