Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.11.2004
Milbradts böser Fehlstart
Erst im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten wieder gewählt
Die CDU-SPD-Koalition im Landtag hat gestern Georg Milbradt erst im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident bestätigt. Der NPD-Kandidat erhielt unterdessen Stimmen aus anderen Fraktionen. Im Kabinett stehen Personalwechsel bevor.
Dresden. Erst im zweiten Wahlgang wurde Georg Milbradt (CDU) gestern vom Landtag zum Ministerpräsidenten wieder gewählt. Zuvor verfehlte er die erforderliche absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder. Milbradt erhielt 62 Stimmen, das gleiche Ergebnis erzielte er im zweiten Wahlgang. Da eine CDU-Abgeordnete erkrankt war, verweigerten ihm mindestens fünf Parlamentarier der Koalition ihre Stimme.
Die NPD stellte in beiden Wahlgängen ihren Abgeordneten Uwe Leichsenring als Gegenkandidat auf. Für ihn votierten in geheimer Abstimmung jedes Mal 14 Mitglieder des Landtags – zwei mehr als die NPD-Fraktion Sitze hat.
Nach seiner Wahl sagte Milbradt, dies sei „für uns alle ein schwieriger Start“. Als „schlichtweg peinlich“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Holger Zastrow die Abstimmung. Der Ruf des Freistaates nach der Landtagswahl sei erneut geschädigt, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau: „Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden konterkariert.“ PDS-Fraktionschef Peter Porsch hält das Ergebnis vor allem für einen „Vorboten wechselnder Mehrheiten im Landtag“.
Noch am gleichen Tag begann Sachsens neuer Regierungschef mit der Aufstellung seiner Ministerriege, die heute im Landtag vereidigt wird. Nach SZ-Informationen werden Sozialministerin Helma Orosz und Finanzminister Horst Metz ihre Posten behalten. Das Kultusministerium wird künftig von Steffen Flath geleitet, während Stanislav Tillich neuer Umweltminister wird. Für das Amt des Innenministers ist Thomas de Maizière (alle CDU) vorgesehen. Ebenfalls für ein Ministeramt im Gespräch ist Hermann Winkler. Die bisherigen CDU-Minister Karl Mannsfeld, Matthias Rößler und Horst Rasch werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die SPD stellt mit Thomas Jurk und Barbara Ludwig den Wirtschaftsminister und die Wissenschaftsministerin.
Die PDS-Fraktion prüft unterdessen eine Anfechtung der Wahl des Ministerpräsidenten. Ihr Antrag, neben der Möglichkeit der Enthaltung auch eine Nein-Stimme auf dem Wahlzettel vorzusehen, war an CDU und SPD gescheitert.
Von G. Saft und A. Novak