Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.11.2004
Sachsens erste Koalitionsregierung perfekt
Ministerpräsident Milbradt stellt sein neues Kabinett vor
Einen Tag nach dem Debakel bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die neue sächsische CDU/SPD-Regierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen.
Milbradt überreichte am Donnerstag in Dresden den neuen Regierungsmitgliedern die Ernennungsurkunden. Es handelt sich um die erste Koalitionsregierung Sachsens, nachdem die CDU seit der Wiedervereinigung 1990 bisher allein an der Macht war. Die CDU verfügt nun über sechs Ministerien, die SPD über zwei. Die Union stellt außerdem den Chef der Staatskanzlei.
Stellvertretender Ministerpräsident ist SPD-Landes- und Fraktionschef Thomas Jurk, der auch das Schlüsselressort Wirtschaft und Arbeit übernommen hat. Als zweites Ministeramt ging das Ressort Wissenschaft und Kunst an die SPD-Politikerin Barbara Ludwig.
Die anderen Regierungsämter bleiben bei der CDU. Sozialministerin Helma Orosz, eine von zwei Frauen im Kabinett, und Finanzminister Horst Metz behalten ihre Ämter. Für Inneres ist der bisherige Justizminister Thomas de Maizière zuständig. Sein Nachfolger wurde der bisherige Justiz-Staatssekretär Geert Mackenroth.
Steffen Flath wechselt als Ressortchef aus dem Umwelt und Landwirtschaft ins Kultusministerium. Der bisherige Staatskanzleichef Stanislaw Tillich ist künftig Umwelt- und Agrarministerium. Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Winkler übernimmt die Staatskanzlei. Er ist damit zugleich Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, was allerdings nicht als eigenständiges Ministerium zählt.
Die SPD war bei der Landtagswahl im September mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen nur drittstärkste Partei nach CDU und PDS geworden. Die Sozialdemokraten kamen aber in die Regierung, weil die CDU bei der Landtagswahl am 19. September knapp 16 Prozentpunkte verloren und bei einem Stimmenanteil von 41,1 Prozent die absolute Mehrheit eingebüßt hatte. PDS, FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD sitzen in der Opposition.
Ministerpräsident Milbradt war am Vortag überraschend erst im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden. Mindestens fünf Abgeordnete der Koalitionsparteien versagten ihm die Stimme. Auf Unverständnis und Kritik in allen demokratischen Parteien stieß das Ergebnis für Milbradts NPD-Gegenkandidaten Uwe Leichsenring. Er hatte mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien erhalten. Die NPD war am 19. September zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder in einen Landtag eingezogen. (dpa)