Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 13.11.2004
Landtag entging nur knapp Eklat
Europa-Ausschuss fast für die NPD
Dresden. Nach der Wahlschlappe für Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im Landtag ist jetzt die CDU-Fraktionsführung in die Kritik geraten. "Wir hätten uns durchaus vorstellen können, Milbradt zu wählen", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow gestern. Es habe aber kein entsprechendes Signal von der CDU-Spitze gegeben, "mit uns hat keiner geredet". Die CDU habe sich vielmehr durch "abgehobenes Gehabe" ausgezeichnet, sagte Zastrow.
Das trifft vor allem CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Lehmann. Beiden ist es im Vorfeld nicht gelungen, die Mehrheit für Milbradt zu organisieren. In der Folge hatten fünf Abgeordnete der Koalition Milbradt die Zustimmung verweigert. Dabei hatte der Regierungschef sogar kurz gezögert, ob er seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten überhaupt annehmen sollte.
Laut Zastrow wäre das zu vermeiden gewesen. Er habe Milbradt eine konstruktive Oppositionspolitik angeboten. Dennoch handle die CDU-Fraktionsführung weiter so, als hätte sie eine satte Mehrheit. Deshalb hätten sich die sieben FDP-Abgeordneten bei der Wahl enthalten. CDU-Fraktionssprecher Martin Kuhrau betonte, die FDP sei ein "Partner zur Stärkung der demokratischen Basis" im Parlament.
Unterdessen wurde gestern bekannt, dass der Landtag nur knapp einem Eklat entgangen ist. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer war ausgerechnet der mit Auslandsauftritten verbundene Vorsitz für den Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss an die NPD gefallen. Erst eine Rettungsaktion am Donnerstag verhinderte den Fauxpas. Der Ausschussvorsitz ging an die CDU, die NPD erhielt Umwelt und Landwirtschaft. Abgeordnete berichteten, die CDU habe zunächst auf den Umweltausschuss bestanden, den bisher der Leipziger Robert Clemen leitete.
Zehn Ausschussposten sind in der neuen Legislatur zu verteilen. Sie gelten als wichtige Machtinstanzen im Landtag. Fünf Ausschüsse erhielt die CDU, drei die PDS und je einen bekamen SPD und NPD. Zuständig für die Verteilung waren die Parlamentarischen Geschäftsführer. Schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten hatte die NPD zwei Stimmen von anderen Abgeordneten bekommen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist seinem Ruf als konsequenter Ressortchef bereits gerecht geworden. Gestern wurde bekannt, dass der umstrittene Innenstaatssekretär Michael Antoni das Ressort in wenigen Tagen verlassen muss. Antoni war in die Affäre um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz verwickelt, der ebenfalls ausscheidet - voraussichtlich im Januar.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke
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