Karl Nolle, MdL

mdr online nachrichten, 12.11.2004

Interview zum Amtsantritt: Kunstministerin will Land fit gegen Rechts machen

Ludwig "erschrocken" über Ministerpräsidentenwahl - Keine Hochschulgebühren - Jurk übernimmt "guten Mutes" Wirtschaftsministerium
 
Sachsens neue SPD-Kunstministerin will sich dafür einsetzen, in der Debatte um ein Gedenkstättengesetz wieder alle betroffenen Gruppen an einen Tisch zu holen. Barbara Ludwig sagte im Interview mit MDR FIGARO, das werde sie anstreben. Es sei ihr aber noch nicht möglich, so kurz nach ihrem Amtsantritt etwas Konkretes dazu zu sagen.

Ludwig "erschrocken" über Ministerpräsidentenwahl

Ludwig zeigte sich "erschrocken über die schwierige Wahl des Ministerpräsidenten und bestürzt über die zwei Stimmen" für den Kandidaten der NPD aus den Reihen der Abgeordneten anderer Parteien. Es sei nicht gelungen, sich zu verabreden, wie man mit den Rechtsradikalen im Landtag umgehen soll. Die SPD-Politikerin bezeichnete es als ihre Aufgabe, die Menschen im Land stark genug zu machen, um für "solches Gedankengut" unzugänglich zu werden und couragiert zu reagieren, wenn sie merken, dass andere darauf eingehen.

Keine Hochschulgebühren

Maßgeblich für ihre Arbeit werde der Koalitionsvertrag sein, stellte Ludwig klar. Dass darin nichts zum Thema Studiengebühren stehe, liege daran, dass die Koalitionspartner sich in diesem Punkt nicht einig seien. Ludwig stellte aber ausdrücklich fest, dass es für die Sozialdemokraten eine Frage der Beteiligungsberechtigung sei, dass alle "Jungen und Mädchen die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen, auch die materielle Voraussetzung". Ludwig sprach sich aber auch dafür aus, den Hochschulen mehr Autonomie zuzugestehen, denn "Verantwortung muss dort sein, wo die Kompetenz ist".

Jurk übernimmt "guten Mutes" Wirtschaftsministerium

Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der neue Wirtschaftsminister Thomas Jurk seine neue Wirkungsstätte besucht und die Mitarbeiter des Hauses begrüßt. In einem Interview mit MDR INFO sagte er, dass er seinen Posten "frohen Mutes" antrete. Es gehe vor allem darum, Arbeitsplätze im Freistaat zu schaffen und zu erhalten. Dafür habe man sich im Koalitionsvertrag auf einen mittelständischen Wachstumsfonds und ein Förderprogramm für regionales Wachstum verständigt. Jurk sieht sich nicht als Wirtschaftsminister, der "die Ökonomie mit Löffeln gefressen hat"; sondern er werde versuchen, mit "gesundem Menschenverstand Prozesse zu initiieren, die für Sachsen von Vorteil sein könnten." Zugleich kündigte er an, dass künftig die Regionen außerhalb der Ballungszentren mehr Gewicht erhalten sollen.
zuletzt aktualisiert: 12. November 2004 | 20:44