Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 18.11.2004

Großreinemachen im Innenministerium

 
Dresden. Ende vergangene Woche sickerte es durch, jetzt ist es amtlich: Sachsens neuer Innenminister Thomas de Maizière (CDU) greift durch und schickt den umstrittenen Staatssekretär Michael Antoni in den einstweiligen Ruhestand. Den Job übernimmt zunächst Albrecht Buttolo, teilte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Dresden mit. Damit ist eine der heikelsten Personalien der sächsischen Regierung gelöst - Großreinemachen im Innenressort.

Antoni war seit 1992 im Ministerium und dort zuletzt Staatssekretär unter Ressortchef Horst Rasch (CDU). Dabei zog der 56-Jährige im Hintergrund die Fäden und war nicht zuletzt in die Affäre um Landespolizeipräsident Eberhard Pilz verwickelt. Pilz stand monatelang in der Kritik und brachte auch Rasch in die Bredouille. Die Vorwürfe drehten sich um die Vermischung von Privatem und Dienstlichem, offiziell bestätigt wurden sie nicht.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Pilz eingestellt. Das Disziplinarverfahren läuft zwar noch, dürfte aber ebenfalls in Kürze ad acta gelegt werden. Dennoch deutet sich auch hier an, dass de Maizire seinem Ruf als konsequenter Ressortchef gerecht werden dürfte. Pilz, heißt es in Polizeikreisen, werde ebenfalls ausscheiden - voraussichtlich im Januar.

Unterdessen gibt es auch in anderen Ressorts erste Entscheidungen. Neuer Staatssekretär im Kultusministerium unter Minister Steffen Flath (CDU) soll Hans Jörg König werden. König gilt als Mann mit gutem Ruf und war auf CDU-Seite als Protokollant bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Zuvor arbeitete er unter Milbradt in der Staatskanzlei und im Finanzministerium. Dem Vernehmen nach hatten sich mehrere Minister um König als Staatssekretär bemüht. Dagegen muss Günther Portune seinen Posten als Kultusstaatssekretär nach acht Jahren räumen.

Bestätigt wurde der Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU) in die Staatskanzlei. Das Wirtschaftsressort steht nun unter der Regie des SPD-Chefs Thomas Jurk. Die Koalitionäre waren in ihren Verhandlungen überein gekommen, Staatssekretäre von CDU und SPD nicht "über Kreuz" zu verteilen, erklärte Milbradt. Nachfolger von Fischer im Wirtschaftsressort wird erwartungsgemäß Christoph Habermann, vormals Vizechef im Bundespräsidialamt unter Johannes Rau. Neuer Vize-Regierungssprecher wird Andreas Beese aus der SPD-Fraktion. Unklar ist die Zukunft von Wissenschaftsstaatssekretär Frank Schmidt, dessen Haus an die Sozialdemokratin Barbara Ludwig gegangen ist.

Gleichzeitig deuten sich erste Differenzen zwischen den Koalitionären an. Während sich Milbradt für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat, werden diese von der SPD strikt abgelehnt. In den nächsten Monaten wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Milbradt sagte, er rechne damit, dass es in der Debatte künftig eher eine Lösung auf Bundesebene geben werde als in Sachsen. Darüber hinaus steht fest, dass der Doppelhaushalt des Freistaates für 2005/06 erst im kommenden April verabschiedet werden soll. Dies sei der früheste Zeitpunkt, sagte Milbradt. Der Entwurf werde im Februar in den Landtag eingebracht.
Sven Heitkamp und Jürgen Kochinke