Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 22.12.2004

Polizeiaffäre: Das Disziplinarverfahren gegen Eberhard Pilz ist beendet.

In vier Wochen geht er in den Ruhestand.

Dresden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Sachsens Polizeipräsidenten Eberhard Pilz einen Verweis erteilt. Mit dieser Disziplinarmaßnahme habe er die Vorermittlungen gegen den 59-Jährigen abgeschlossen, sagte der Minister gestern in Dresden. Viele der Vorwürfe gegen Pilz erwiesen sich laut de Maizière als haltlos. Bei seiner Entscheidung habe er berücksichtigt, „dass nicht auszuschließen ist, dass Eberhard Pilz in der Öffentlichkeit auch durch falsche Vorwürfe gemobbt worden ist“. Pilz habe den Verweis akzeptiert.

Mit Vollendung seines 60. Lebensjahrs wird Pilz offiziell am 31. Januar 2005 in den Ruhestand treten. Dem Polizeipräsidenten war unter anderem die private Nutzung des Dienstwagens vorgeworfen worden. Die Anschuldigungen gegen ihn waren aus dem Polizeiapparat über die Medien an die Öffentlichkeit lanciert worden. Pilz selbst hatte zu verstehen gegeben, dass die Urheber der Verdächtigungen wohl zu den Kritikern der von ihm verantworteten Polizeireform gehörten.

Anfang November hatte die Staatsanwaltschaft die parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Unterdessen hat der vom Dienst suspendierte Chef der Landespolizeischule, Gerd Ley, beim Verwaltungsgericht eine Beschleunigung seines Disziplinarverfahrens verlangt. (SZ/ddp/dpa)