Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 06.01.2005
Kraftprobe wegen Büro-Jobs
Das Koalitionskabinett ficht interne Probleme aus und verunsichert so die Öffentlichkeit.
Die unappetitlichen Details werden sorgfältig gestreut. So erfährt die pikierte Öffentlichkeit nach und nach, welche Dimension der aktuelle Personalstreit am sächsischen Kabinettstisch hat, der dazu führen könnte, dass der Haushaltsentwurf für 2005/2006 Makulatur wird.
Die Koalition von CDU und SPD liegt sich nämlich weniger wegen des geplanten Personalabbaus in den Verwaltungen in den Haaren. Der dürfte nach SZ-Informationen künftig sogar noch stärker ausfallen als die bislang geplante Streichung von rund 7 000 Stellen bis 2008. Gestritten wird vielmehr in eigener Sache. Zum Beispiel darüber, ob der neue Büroleiter von SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk mehr verdienen darf als der Büroleiter von CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt oder zu welchen Konditionen der künftige Vize-Regierungssprecher – ein SPD-Mann – endlich sein Amt übernehmen darf. Dazu kommen Eifersüchteleien um Stellenverschiebungen innerhalb der Ministerien. So will die CDU-geführte Staatskanzlei aufstocken, während andere Häuser Personal einsparen sollen. Der Frust hat jedenfalls auf beiden Seiten so zugenommen, dass Jurk jetzt die Notbremse zog. Sollte es bei den strittigen Punkten keine Lösung geben, will er dem Haushaltsentwurf auf der Kabinettssitzung am nächsten Dienstag seine nötige Zustimmung versagen.
Schulterschluss unter Druck
Die Drohung zeigt nur langsam Wirkung. So wurde gestern hinter vorgehaltener Hand weiter gegiftet. Zum Beispiel weil die CDU-Staatssekretärin Andrea Fischer erneut eine enge Vertraute mit einem lukrativen Job in der Staatskanzlei belohnt hat. Im Gegenzug hieß es aus der CDU-Ecke kleinlaut, Jurk habe ebenfalls zusätzliche Stellen in seinem Ministerium durchgedrückt, wolle das aber öffentlich jetzt nicht erwähnen. Nach außen schwenkte man allerdings auf Friedenskurs. „Die Koalition ist nicht in Gefahr, wir werden bis Dienstag eine Lösung finden“, gab sich der Chef der Staatskanzlei, CDU-Minister Hermann Winkler, zweckoptimistisch. Ins gleiche Horn stößt Finanzminister Horst Metz (CDU). Die Rangeleien tut er als den „üblichen Abstimmungsbedarf“ vor schwierigen Haushaltsentscheidungen ab.
Auch Jurk scheint kompromissbereit, immerhin hat er inzwischen dem Sachteil des Haushaltsentwurfs zugestimmt und droht nur noch beim Personaletat mit einem Veto. Einigkeit tut letztlich allen Ministern gut, denn im neuen Landesetat sind Finanzlöcher in dreistelliger Millionenhöhe zu stopfen. Und die schmerzhafte Streichliste müssen CDU und SPD nächste Woche gemeinsam präsentieren. S.1/4
(von Gunnar Saft)