Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 06.01.2005
Koalitionskrach in Sachsen
Dresden. Schwere Belastungsprobe für Sachsens schwarz-rote Koalition: Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) fordert Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für 2005 und 2006, der am kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Dabei geht es vor allem um strittige Personalfragen in seinem Ressort und in der Staatskanzlei. In den nächsten Tagen sollen Gespräche auf höchster Ebene die Streitpunkte klären.
"Es gibt noch Gesprächsbedarf", räumte Jurks Sprecherin Annette Binninger gestern ein. Dafür würden die kommenden Tage genutzt. "Es wird aber bis Dienstag eine Lösung geben." Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Finanzministeriums, Monika Dunkel. Angesichts des Gesamtetats handelt es sich bei den offenen Fragen um Kleinigkeiten, für die bis Dienstag eine Einigung gefunden werde.
Jurk hat dem Vernehmen nach dem Sach-Etat bereits zugestimmt, aber zum Stellenplan schriftlich mehrere Bedenken angemeldet. Er macht seine Zustimmung zum Haushalt von einer Klärung dieser Fragen abhängig. Dabei geht es um Aufstockung und Abbau von Personal in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium. In beiden Häusern soll offenbar angesichts der Aufgabenzuwächse und neuen Machtverteilungen durch die erste CDU-SPD-Koalition weiteres Personal eingestellt werden. Während alle anderen Ministerien Stellen abbauen müssten, gebe es einzig in der Staatskanzlei eine Aufstockung, hieß es. So soll dort mit Andrea Fischer eine zusätzliche Staatssekretärin installiert werden.
Die Staatskanzlei ist die CDU-geführte Machtzentrale der Regierung, das Wirtschaftsministerium leitet in Jurk zugleich der SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, der weitere Aufgaben hat. Laut Koalitionsvertrag ist eine Zustimmung der SPD-Minister in grundsätzlichen Fragen notwendig. Der Haushalt soll im April vom Landtag verabschiedet werden.
In der CDU stießen die Rangeleien auf Kritik. In der Unionsfraktion, die heute und morgen in Klausur geht. war von "Selbstbedienungs-Mentalität" die Rede. Unterdessen wurde bekannt, dass Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler die CDU-Kreisvorsitzenden im Januar zu einem Treffen nach Meißen eingeladen hat. Rößler, selbst CDU-Kreischef in Meißen, gilt seit der Koalitionsbildung als einer der Kritiker Milbradts. Von einzelnen Kreischefs war Unmut über Partei- und Regierungschef Milbradt laut geworden.
(S.H.)