Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 14:17 Uhr, 07.01.2005
Iltgen wegen Genehmigung von NPD-Neujahrsempfang in der Kritik
Dresden (ddp-lsc). Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sieht sich wegen der Genehmigung eines Neujahrsempfangs der rechtsextremen NPD-Fraktion im Foyer des Parlamentsgebäudes in der Kritik.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch sagte am Freitag in Dresden, Veranstaltungen der Fraktionen in Bereichen des Parlamentsgebäudes, die für die Öffentlichkeit zugänglich seien, sollten ebenso wie der Plenarsaal vor möglichem Missbrauch und einem eventuellen Eklat geschützt werden. Porsch hatte Iltgen zugleich aufgefordert, die Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung am Freitag zurückzunehmen. Im Hintergrund stand die Befürchtung der PDS, dass Anhänger der NPD im Parlamentsgebäude für Unruhe sorgen könnten.
Iltgen betonte indessen, die NPD habe eine Ausnahmeerlaubnis zur Nutzung des Flurbereichs erhalten, da die Partei im Gegensatz zu anderen Landtagsfraktionen noch über keine eigenen Räumlichkeiten im Parlamentsgebäude verfüge. Der zugewiesene Gangbereich entspreche in der Größe jenen Räumen, die der NPD-Fraktion in Zukunft zur Verfügung stünden.
Im Dresdner Landtag gilt derzeit die Regelung, dass die Parteien für eigene Veranstaltungen ausschließlich ihre Fraktionsräume nutzen dürfen. Im Dezember hatte das Präsidium einen Beschluss von November außer Kraft gesetzt, der es den Fraktionen erlauben sollte, auch den Plenarsaal für sich zu nutzen. Hintergrund der Entscheidung von Dezember war eine im Plenarsaal für Februar geplante
NPD-Veranstaltung. Eine endgültige Regelung will das Präsidium auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag treffen.
ddp/ape/hoe
071417 Jan 05