Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 07.01.2005
Ines Jagd auf 86 schwarze Schafe
Anti-Korruptionseinheit zieht Bilanz / Kritiker: Prestigeobjekt
Dresden. Er ist männlich, deutsch und nicht vorbestraft, hat keine Schulden, strebt nach gesellschaftlicher Anerkennung und hohem Lebensstandard, er ist oft in einflussreicher Position und sich nur selten seiner Schuld bewusst. So sieht der durchschnittliche Täter in Korruptionsfällen aus, berichtet Oberstaatsanwalt Claus Bogner, ein Mann, der es wissen muss. Er leitet die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsens (Ines), die vor einem Jahr nach Vorfällen wie im Wirtschaftsministerium, bei Leipzigs Olympiabewerbung und der Delitzscher Müllaffäre ins Leben gerufen wurde.
Seither haben die Fahnder eine Menge Täter kennen gelernt: Ines habe rund 180 Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aufgenommen, darüber hinaus mindestens 20 Verfahren gegen Unbekannt und 30 Prüfvorgänge, sagte Bogner. 86 Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen liefen derzeit noch.
Etwa ein Viertel der Verfahren wurde mangels Tatnachweisen oder Strafbarkeit eingestellt. 15 bis 20 Fälle seien aber vor Gerichte gebracht worden. Viele Verfahren würden auch mit Strafbefehlen oder Geldauflagen eingestellt.
Statistisch werde die Korruption in Sachsen auf Grund der Arbeit von Ines deutlich zunehmen und könne zwei- bis dreimal höher ausfallen als in anderen Bundesländern. Dies sei aber ein falscher Eindruck, weil in Sachsen nur intensiver nach Betrug, Untreue oder Bestechung gefahndet werde, so Bogner. Etwa zwei Drittel der Fälle fänden sich nach seiner Schätzung im öffentlichen Bereich, der übrige Teil in der Privatwirtschaft. Viele Fälle drehten sich um die korruptionsanfällige Baubranche, wo die Staatsanwaltschaft häufig Wettbewerbsabsprachen und illegalen Vergaben nachgeht.
Ines beschäftige sich nicht mit einzelnen Beamten, die etwas Bargeld oder ein Pfund Kaffee annehmen, sondern gehe korrupten Geflechten und Kartellen mit langfristigen Beziehungen nach, betonte Bogner. Inzwischen verfügt die Einheit über neun Staatsanwälte, 32 Ermittler aus der Polizei sowie Wirtschafts- und Buchhaltungsfachleute, Spezialisten für Steuer- und Vergaberecht sowie Bauingenieure. Entscheidender Vorteil von Ines sei, dass die Experten in Dresden Tür an Tür arbeiten. Er fordert aber mehr rechtliche Möglichkeiten, etwa durch eine Kronzeugenregelung oder die Ausweitung der Telefonüberwachung.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte gestern, mit dem Aufbau von Ines habe Sachsen ein bundesweit einmaliges, schlagkräftiges Instrument geschaffen und ein deutliches Signal für entschiedene Korruptionsbekämpfung gesetzt. Kritiker wie Klaus Bartl, Rechtspolitiker der PDS-Fraktion, werfen der Regierung jedoch vor, Ines sei nur ein Prestigeobjekt und behördlicher Wasserkopf, der kaum greifbare Ergebnisse zeige. Wichtiger wären ein Anti-Korruptionsgesetz und die Stärkung der Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaften vor Ort.
von Sven Heitkamp