Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 08.01.2005

Sachsen will bei den Staatsdienern streichen

Die Staatsregierung fordert, Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen.

Dresden. Der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) sieht für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst keine Möglichkeiten für Gehaltserhöhungen.

„Der Spielraum ist gleich null“, sagte Metz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, mit Hinweis auf die Haushaltslage der SZ. Auch die bisherige Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Angestellte und Arbeiter sei „politisch kaum noch vertretbar“.

Anfang Februar wollen die Gewerkschaften zunächst mit Bund und Kommunen die Tarifverhandlungen für rund 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst aufnehmen.

In Sachsen verstärkt sich unterdessen die Tarif-Flucht in den Kommunen. Nach dem Austritt des Landkreises Kamenz aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber folgten zum Jahresende 2004 weitere 25 Gemeinden und kommunale Unternehmen diesem Beispiel. Darunter ist auch die Stadt Oschatz.

Verbandsgeschäftsführer Frank Reinhardt sieht neben der schlechten Kassenlage der Gemeinden auch in der Tarifpolitik der Staatsregierung mögliche Gründe für die „bundesweit einmalige Austrittswelle“. In Sachsen gehören dem kommunalen Arbeitgeberverband noch 513 Kommunen und Betriebe mit 99 000 Beschäftigten an.
Von Dieter Schütz und Gunnar Saft