Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 13:52 Uhr, 13.01.2005

Nolle fordert Suspendierungen an Spitze der Sachsen LB

Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um angeblich gefälschte Dokumente in der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) fordert SPD-Fraktionsvize Karl Nolle die Staatsregierung zum Handeln auf. Der «Ruinierung des Rufes der Landesbank» könne nicht länger zugesehen werden, Finanzminister Horst Metz (CDU) müsse umgehend Bank-Chef Michael Weiss, Bank-Vorstand Rainer Fuchs sowie die Chefin derin die Affäre verwickelten Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Andrea Braun, suspendieren.

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom Dienstag habe «den ungeheuerlichen Verdacht von Urkundenfälschung», den Verdacht auf Falschaussage und die Anstiftung dazu innerhalb der Bank erhärtet, erklärte Nolle. Auch eine erneute Verhandlung des Falles vor dem Bundesgerichtshof werde in dieser Frage kein anderes Ergebnis zutage fördern, weil es dort keine erneute Beweisaufnahme geben werde. Damit stünden nun die Zukunft der Sachsen LB wie auch der finanzpolitische Spielraum des Freistaates auf dem Spiel, erklärte Nolle. Wenn die Bank nicht das selbe Schicksal erleiden solle wie die Berliner Bank, dann sei es jetzt für Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) höchste Zeit, sein Schweigen zu brechen und zu handeln, forderte der SPD-Politiker.

Das OLG Dresden hatte am Dienstag einer Anfechtungsklage der IIL GmbH stattgegeben, die zu 49 Prozent an der Sachsen-LB-Tochter MDL beteiligt ist. Mit dieser Entscheidung wurde die Kapitalerhöhung der MDL von 2003 aufgehoben. Gleichzeitig wurden mit dem Urteil Entlastungen beziehungsweise verwehrte Entlastungen des Vorstandes, in dem Vertreter von IIL und Sachsen LB saßen, von 2002 für nichtig erklärt. Zur Begründung erklärten die Richter, die MDL habe gegen das Aktiengesetz verstoßen und Mitteilungsfristen nicht eingehalten sowie Dokumente rückdatiert.

ddp/lmh/kfr
131352 Jan 05