Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 14.01.2005

Politische Sprengkraft in Landesbank-Affäre

Nolle (SPD) fordert Metz und Milbradt zum Handeln auf

Dresden. Die Affäre um die Sachsen LB hat für Finanzminister Horst Metz und den langjährigen Aufsichtsratschef, Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) politische Sprengkraft angenommen. Karl Nolle, Wirtschaftssprecher des Koalitionspartners SPD, verlangt bis zur Klärung aller durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhobenen Vorwürfe des Verdachts auf Prozessbetrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur Falschaussage, den Sachsen-LB-Vorstand Rainer Fuchs zu suspendieren. Das gleiche fordert er für den Vorstandschef Michael Weiss und dessen Lebensgefährtin Andrea Braun, Vorstand der Sachsen-LB-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL).

Mit dem Urteil vom ii. Januar hat das OLG Dresden ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und die Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der
MDL erklärt. Das höchste Zivilgericht Sachsens habe ein Urteil gesprochen, das in der deutschen Bankengeschichte einmalige Vorwürfe erhebe, erklärte Nolle. Er forderte Milbradt und Metz auf, die auch von den Anteilseignern beklagte Intransparenz aufzugeben. Die enge Bindung zu Weiss dürfte keinen weiteren Schaden für den Freistaat auslösen.

Die NPD will am Mittwoch im Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen lassen. Thema: Verletzung der Überwachungspflicht der ehemaligen und aktuellen Vertreter der Staatsregierung im Aufsichtsrat der Sachsen LB. Er glaube, dass der Antrag abgewiesen werde, meinte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Doch in der CDU nimmt der Unmut über die Sachsen LB zu. Nolle geht davon aus, dass die anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses einbringen werden.
Von Hubert Kemper