Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 15.01.2005

Sachsen-LB-Affäre: Biedenkopf warnte Milbradt vergeblich

Dresden. Finanzminister Horst Metz soll am Dienstag vor der CDU-Fraktion zur Sachsen-LB aussagen. SPD-Wirtschaftssprecher Karl Nolle hatte gestern nach einem Urteil des OLG Dresden mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Manager der Landesbank die Suspendierung der Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs verlangt.

Der Landtag wird sich am Mittwoch mit einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschäftigen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sieht „Handlungsbedarf". Finanzminister Metz ließ lediglich erklären, die Bank gehe gegen das Urteil in Revision. Vor dem Bundesgerichtshof findet jedoch keine neue Beweisaufnahme, sondern nur eine rechtliche Prüfung des Urteils statt.

Nach Informationen der Freien Presse" hat Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mehrfach seinen Nachfolger Georg Milbradt auf Missstände in der Sachsen-LB und auf die Fragwürdigkeit einer Kapitalerhöhung hingewiesen. Milbradt habe sich dafür entschieden, die Gerichte entscheiden zu lassen. (hk)