Karl Nolle, MdL
Überfraktionelle Vereinbarung im Sächsischen Landtag, 18.01.2005
Erklärung gegen jede Form politisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
CDU und SPD gemeinsam mit PDS, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD setzen sich gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen PDS, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen ein.
Sie wenden sich gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit.
Der Einzug der rechtsextremistischen NPD in den Sächsischen Landtag erfüllt uns mit Sorge. Er schadet dem Ansehen Sachsens in der Welt.
Wir gehen jedoch davon aus, dass sich der überwiegende Teil der Wählerschaft der NPD nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei identifiziert. Deshalb muss unsere dringlichste Aufgabe jetzt darin bestehen, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen.
Zur Erreichung dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Regierungsarbeit ebenso wichtig wie das kritische und zugleich konstruktive Wirken der demokratischen Opposition.
Wir sind empört darüber, dass NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen von anderen Fraktionen erhalten haben.
Deshalb erklären die Vorsitzenden der unterzeichnenden Fraktionen, dass sie die Abgeordneten, die für diesen feigen Anschlag auf unsere junge Demokratie verantwortlich sind, bei zweifelsfreier Identifikation unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausschließen werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen sind jedoch abzulehnen, weil sie nur den Feinden der Demokratie helfen. Das Grundprinzip freier und geheimer Wahlen darf nicht in Frage gestellt werden.
Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor den Parteiinteressen haben muss.
Wir wollen, dass Sachsen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.
Dr. Fritz Hähle MdL
Vorsitzender der CDU-Fraktion
Prof. Cornelius Weiss MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Prof. Dr. Peter Porsch MdL
Vorsitzender der PDS-Fraktion
Antje Hermenau MdL
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Holger Zastrow MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion