Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 18.01.2005
Abgeordnete setzen Regierung unter Druck
SachsenLB-Affäre: SPD-Fraktionschef Weiss fordert strukturelle und personelle Veränderungen
Dresden. Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD verstärken den Druck auf Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz, die schwelende Krise bei der SachsenLB beherzt zu lösen. Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt rät dem Ministerpräsidenten, die Bank von Altlasten zu befreien. „Unter der Prämisse, dass Milbradt seine Macht nach der Landtagswahl der Bevölkerung und nicht nur der Fraktion verdankt, sollte er sich durchsetzen und bei der Bank aufräumen", sagte der Diplom-Kaufmann, der Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages ist.
Weiss: Regierung muss tun, was sie tun muss
Rasche Konsequenzen aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das gegen Manager der SachsenLB den Verdacht der Urkundenfälschung und des Prozessbetruges aufkommen lässt, fordert auch Cornelius Weiss. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion verlangt „strukturelle und personelle Veränderungen" bei dem staatlichen Kreditinstitut. Er gehe davon aus, „dass die Regierung das tut, was sie tun muss", sagte Weiss der „Freien Presse".
In ihrer bisherigen Oppositionsrolle hatte die SPD mit ihrem heutigen Wirtschaftsminister Thomas Jurk und damaligen Fraktionsvorsitzenden mehrfach die Abberufung von SachsenLB-Chef Michael Weiss verlangt. Der fachlich anerkannte Manager war infolge einer Dienstwagen-Affäre, der Berufung seiner Lebensgefährtin Andrea Braun an die Spitze der SachsenLB-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG und des Vorwurfs der Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Milbradt und sein Finanzminister halten weiter schützend die Hand über den Manager. Vergeblich hatte sich in etlichen Gesprächen Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bei seinem Nachfolger um eine Klärung der Vorwürfe gegen die Führung der Bank eingesetzt. Mitarbeiter der SachsenLB hatten sich zudem bei Finanzminister Metz über die aus ihrer Sicht unerträglichen Arbeitsbedingungen beklagt. Die Bankverzeichnete in den letzten Jahren eine ungewöhnlich hohe Fluktuation beim Führungspersonal.
Der Finanzminister will sich heute vor der CDU-Fraktion äußern. Die bisherigen Erklärungen des Milbradt-Vertrauten werden in der CDU zunehmend als Beschwichtigungsversuche kritisiert.
Staatskanzlei behandelt Vorwürfe betont zurückhaltend
Betont zurückhaltend behandelt unverändert die Staatskanzlei die neuen Vorwürfe gegen die SachsenLB. Es sei Sache der Bank und des Verwaltungsgremiums, dazu Stellung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Christian Striefler. Der Versuch der NPD, zur Aufklärung der Vorwürfe einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dürfte im Landtag keine Mehrheit finden. Ebenso wie die CDU lehnen auch SPD und Grüne eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge ab. Zunächst müssten die internen disziplinarischen Kontrollmaßnahmen greifen.
Auch die PDS ist für den Antrag nicht zu gewinnen. Deren Abgeordneter Ronald Weckesser, der den Haushalts- und Finanzausschuss leitet, plädiert angesichts der schwierigen Situation der Bank für eine Reaktion „mit Nachdruck und Gelassenheit".
Von Hubert Kemper