Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 19.01.2005

NPD-Antrag um SachsenLB vor Ablehnung

Dresden. Die Fraktionschefs von CDU, SPD, PDS, Grüne und FDP haben sich offenbar auf mehr Details zum Umgang mit der rechtsextremen NPD verständigt als bisher bekannt. Vertreter erklärten gestern einheitlich, den NPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Gebaren der Landesbank SachsenLB heute abzulehnen. Zunächst solle die Regierung berichten. Sie "weiß, was sie zu tun hat", sagten CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und sein SPD-Kollege Cornelius Weiss.

Kritisiert wurde der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, der auch einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte. Dies sei "völlig übertrieben", so Weiss. Er schloss aber personelle Konsequenzen bei der SachsenLB wie die Suspendierung von Bankchef Michael Weiss nicht aus. Die Grünen wollen indes den Rechnungshof um eine Tiefenprüfung der SachsenLB bitten. Die CDU-Fraktion stellte sich gestern hinter das Vorgehen von Hähle. "Wir wollen den Polit-Klamauk der NPD nicht mittragen", sagte der Finanzexperte Uwe Albrecht. In der Sitzung hatte sich Finanzminister Horst Metz (CDU) erneut hinter die SachsenLB gestellt.

Mit Spannung erwartet wird die Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses, in dem der NPD ein Sitz rechtmäßig zusteht. Zwar empfehlen die Fraktionschefs ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. Damit würde nur die NPD ihren Kandidaten wählen. Befürchtet wird aber, dass die NPD erneut mehr als ihre zwölf Stimmen erhält. In einer aktuellen Stunde zum Umgang mit dem 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar wird voraussichtlich nur Alterspräsident Cornelius Weiss auf die NPD antworten. "Wir wollen nicht mehr über jedes Stöckchen springen", sagte Weiss.
S.H./J.K.