Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.01.2005

Endlich wach gerüttelt

Ulrich Wolf über das Problem Sachsen-LB der Landesregierung

Die Affären bei der Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen-LB) scheinen kein Ende zu nehmen. Seit gut einem Jahr berichten die Medien über zu große Dienstwagen, schlechtes Betriebsklima, schwer durchschaubare Geschäfte, Cliquenwirtschaft und Immobilienruinen. Ober mangelndes Fingerspitzengefühl und riskante Beteiligungen. Und immer noch sind alle Verantwortlichen in Amt und Würden.

Auch das Ende der CDU-Alleinherrschaft brachte in Sachen Aufklärung keinen Fortschritt. Die nun mitregierende SPD ist still geblieben, weil die Sachsen-LB gut 700 Arbeitsplätze in Leipzig hat und der Oberbürgermeister der Messestadt selbst im Verwaltungsrat der Bank sitzt. Die CDU schweigt beharrlich zum Thema, sind doch mit Milbradt, Metz und de Maizière gleich drei ihrer Top-Politiker involviert. Hinzu kommt: Ministerpräsident und Finanzminister haben mit dem Vorstandschef der Bank auch persönlich einen äußerst guten Draht.

Doch nun bezweifelt sogar das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil die Glaubwürdigkeit hoher Sachsen-LB-Manager. Das scheint die Politiker aller Couleur endlich wach zu rütteln. In der Seele weh tut es aber jedem Demokraten, dass ausgerechnet die NPD Kapital aus der Geschichte schlagen will und einen Untersuchungsausschuss fordert.

Das kommt davon, wenn der Mut zur Entscheidung fehlt und Aussitzen die einzige Strategie ist.
wolf.ulrich@dd-v.de