Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 19.01.2005
Finanzminister hält an Sachsen-LB-Führung fest
Beschwichtigungsversuche in CDU-Fraktion - Erste Landtagssitzung des neuen Jahres
Dresden. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wird heute den Antrag der NPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung fragwürdiger Vorgänge in der Sachsen-LB ablehnen. In ihrer Sitzung vor der heutigen Beratung im Landtag ließ Finanzminister Horst Metz nach Einschätzung von Parlamentariern Zweifel an einem beherzten Umgang mit dem affärenbelasteten Führungspersonal offen Metz habe sich bei der Beantwortung der Frage, ob er eine Untersuchung angeordnet habe, herausgeredet, hieß es aus der Fraktion. Unterstützung erhielt er vom finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Uwe Albrecht. Auch er stellte ein „wirtschaftlich zufriedenstellendes Ergebnis" der Bank von 35 Millionen Euro einschließlich ihrer Beteiligungen in den Mittelpunkt. Albrecht, der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Sachsen-LB ist, traf sich gestern mit seinem SPD-Kollegen Mario Pecher mit Sachsen-LB Chef Michael Weiß. Im Gegensatz zu Metz und Albrecht zeigte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) größere Entschlossenheit, sich mit dem Ergebnis des Urteils des Oberlandesgerichts Dresden zu beschäftigen. Das höchste Gericht Sachsens hatte den Verdacht der Dokumentenfälschung geäußert. Milbradt machte deutlich, dass die Staatsanwaltschaft ermittle. Sollte sich der Verdacht, dass Dokumente gefälscht worden sind, bestätigen, wäre der Verantwortliche auf seinem Bankposten nicht mehr haltbar. Vor Klärung der Vorwürfe könne die Bank keinen Mitarbeiter suspendieren, wehrte sich Metz gegen sofortige Konsequenzen.
Die CDU wählte erwartungsgemäß Ex-Innenminister Heinz Eggert zum Kandidaten für den Vorsitz der neuen Untersuchungskommission. Die Fraktion will heute bei der Wahl eines NPD-Mitglieds für den Landesjugendhilfe-Ausschuss Stimmenthaltung üben. Offen ist, ob der Chemnitzer PDS-Jurist Klaus Bartl im zweiten Anlauf die erforderlichen Stimmen für die Wahl in das parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes erhalten wird.
Der Landtag startet heute mit einem dreitägigen Sitzungsmarathon ins neue Jahr. Die Fraktionen bringen verschiedene Gesetzentwürfe unter anderem im Bildungsbereich ein. Ein Vorstoß der FDP zur Änderung des Schulgesetzes zielt etwa darauf ab, im ländlichen Raum mehr Schulen zu erhalten als von der Regierung vorgesehen.
Zudem soll Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum umstrittenen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) Stellung nehmen. Dieser richtete sich Mitte Dezember gegen einen Dresdner Bordellbetreiber.
Die PDS bringt den Entwurf eines Öffentlichkeitsgesetzes in das Parlament ein. Dieses soll den Bürgern gegenüber allen öffentlichen Stellen im Land einen umfassenden, voraussetzungslosen und weitgehend verfahrensunabhängigen Informationsanspruch einräumen,
von Hubert Kemper