Karl Nolle, MdL

Plenum des Sächsischen Landtages, 6.Sitzung, 19.01.2005

Karl Nolle: Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei einem NPD Antrag

NPD Antrag wg. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Mitteldeutsche Leasing AG (MDL)

KARL NOLLE, SPD: Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich grundsätzlich Anträgen der NPD nicht zustimmen kann.

.....(Zuruf von der NPD: Gute Sache! - Holger Apfel, NPD: Braver Demokrat!)

Dieser Antrag der NPD greift sachlich zu kurz, weil die NPD leider - oder Gott sei Dank - nicht gut genug informiert ist.

Das, was eben der Kollege von der FDP gesagt hat, ist genau das, was hier eigentlich hätte beantragt werden müssen. Das Problem liegt in der SachsenLB und nicht in der sehr kleinen Tochter MDL. Ich denke, dass uns dieses Thema hier noch beschäftigen muss.

Wenn wir aber hier mit Nein gestimmt haben - und da sage ich bewusst: „wir" -, dann appelliere ich an uns alle, nicht mit dem Denken aufzuhören, sondern die angesprochenen Probleme tatsächlich parlamentarisch zu untersuchen.

Das, was ich hier von der Staatsregierung zur Sache gehört habe, meine Damen und Herren, ist ein einziger Jammer!

Ich komme zu einem weiteren Punkt.

Meine Damen und Herren!

Wenn die Brandstifter der Demokratie sich hier als Biedermänner gebärden, dann können sie nicht darüber hinwegläuschen, dass dieser Neo-Nationalsozialismus der NPD keine falsche Meinung, sondern ein Verbrechen ist.

Ich danke schön.

(Beifall bei der SPD, der PDS und den Grüne.- Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP - Proteste bei der NPD )

Präsident Erich Iltgen: Ich erteile weiter das Wort zu einer Erklärung.

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