Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 14:33 Uhr, 19.01.2005
Kein Bankgeheimnis - CDU/SPD-Regierung gerät durch Sachsen-LB-Affäre in Bredouille - Nolle zu Metz-Auftritt: «Ein einziger Jammer»
--Von ddp-Korrespondent Tino Moritz--
Dresden (ddp-lsc). Der Finanzminister bekam nur spärlichen Applaus. Als Horst Metz (CDU) am Mittwoch im Landtag seine Ausführungen zur Landesbank Sachsen LB beendete, rührten lediglich die CDU-Abgeordnete ihre Hände. In den Reihen des Koalitionspartners SPD blieb die Stimmung offenkundig lau. Als einziger Sozialdemokrat ergriff Karl Nolle kurze Zeit später zu dem Thema das Wort im Plenum. Sein Urteil fiel vernichtend aus: «Das, was ich von der Staatsregierung zur Sache gehört habe, ist ein einziger Jammer.»
Tatsächlich tritt nun innerhalb der Koalition ein Konflikt zutage, der noch aus der vergangenen Legislaturperiode herrührt. Seit gut einem Jahr kommt die Sachsen LB nicht mehr aus den Schlagzeilen. Nach Bekanntwerden einer ganzen Reihe von Vorwürfen - unter anderem zu dem angeblich zu großen Dienstwagen für Bank-Chef Michael Weiss und zu den vermeintlich auf Verlangen von dessen Lebensgefährtin Andrea Braun angelegten vertraulichen Dossiers über Mitarbeiter - forderte neben Nolle auch der damalige SPD-Fraktionschef und jetzige Wirtschaftsminister Thomas Jurk die Staatsregierung zum Handeln auf. Doch personelle Konsequenzen an der Spitze der Landesbank und ihrer Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), wo Braun inzwischen Chefin ist, blieben bislang aus - staatsanwaltliche Überprüfungen endeten ergebnislos.
Nun jedoch hat sich die Justiz zurückgemeldet: Vor einer Woche gab das Oberlandesgericht Dresden einer Klage der IIL Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH statt, die zu 49 Prozent an der MDL beteiligt ist. Die Richter sprachen in ihrer Urteilsbegründung die Vermutung aus, dass die Sachsen LB gegen das Aktiengesetz verstoßen und eine Pflichtmeldung rückdatiert habe.
Nolle sagt nun, dass die «SPD nicht dazu da ist, die Altlasten der CDU-Alleinregierung unter den Teppich zu kehren». Er sieht sich nach dem Gerichtsurteil in seiner Forderung nach sofortiger Suspendierung von Bank-Chef Weiss, Bank-Vorstand Rainer Fuchs und MDL-Chefin Braun bestärkt. Es müsse alles dafür getan werden, um die Landesbank zu retten und damit auch den finanzielle Spielraum für Sachsen zu erhalten. Eine Zukunft der Bank könne es «nur ohne diese Leute geben».
Minister Metz scheint indes nach wie vor zur Landesbank-Spitze zu stehen. Personelle Konsequenzen deutete er im Landtag nicht einmal an, sondern sprach lediglich davon, dass die Sachsen LB, die sich im übrigen auf sehr gutem Wege befinde, «ihre Hausarbeiten» machen müsse.
Ob das dem Koalitionspartner reicht, scheint fraglich. Denn Nolle steht keineswegs allein: Sein Fraktionschef Cornelius Weiss befand öffentlich, man werde «mit Sicherheit» über personelle Konsequenzen bei der Sachsen LB nachdenken müssen. Auch strukturelle Änderungen seien nicht ausgeschlossen.
Am Mittwoch lehnte das Parlament einen von der rechtsextremen NPD geforderten Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss ab - wobei neben der SPD auch PDS, Grüne und FDP klarstellten, dass sie erheblichen Klärungsbedarf sehen. Metz will am 2. Februar vor dem Haushalts- und Finanzausschuss Stellung zum Vorgang Sachsen LB nehmen. Nicht nur die Oppositionsvertreter werden ihm aufmerksam zuhören.
(Quellen: Metz und Nolle im Landtag; Nolle auch auf Anfrage)
ddp/tmo/kfr
191433 Jan 05