Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:54 Uhr, 19.01.2005
NPD erhielt erneut Stimmen aus anderen Fraktionen
Dresden (dpa/sn) - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat bei einer geheimen Wahl erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden von der NPD vorgeschlagenen Abgeordneten am Mittwoch 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen. Die Partei ist mit 12 Parlamentariern im Landtag vertreten. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wollte das Ergebnis nicht überbewerten. «Es ist etwas unschön, aber keine Katastrophe.»
Die zwei Plätze in dem Ausschuss stehen der NPD auf Grund der Mehrheitsverhältnisse zu. Außer einem stimmberechtigten Ausschussmitglied wurde noch ein Stellvertreter gewählt. Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei acht beziehungsweise neun. Der Rest enthielt sich der Stimme.
Bereits bei der Wahl des Regierungschefs und der Ausländerbeauftragten verbuchte die NPD jeweils zwei Stimmen mehr als sie selbst Mandate besitzt. Das brachte Sachsen in die Schlagzeilen. Erst in der Vorwoche hatten sich die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen auf ein Vorgehen gegen die NPD geeinigt.
In der gemeinsamen Erklärung hatten sich die Fraktionsvorsitzenden «empört» darüber gezeigt, dass NPD-Kandidaten bei geheimen Abstimmungen mehrfach zusätzliche Stimmen erhielten. Bei zweifelsfreier Identifikation sollten Betroffene unverzüglich aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen werden, hieß es.
Dem Vernehmen nach hatten die Fraktionschefs den Abgeordneten geraten, sich am Mittwoch der Stimme zu enthalten. «Wir können der NPD den Zugang zu dem Ausschuss nicht streitig machen. Die NPD soll sich aber selbst wählen», hatte PDS-Fraktionschef Peter Porsch zuvor gesagt. Hähle wertete die mehr als 70 Stimmenthaltungen als Beleg dafür, dass sich die große Mehrheit an die Empfehlung gehalten habe.
Die NPD war bei der Landtagswahl im vergangenen September auf 9,2 Prozent der Stimmen gekommen und ist erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten.
dpa su yysn ju
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