Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 17:36 Uhr, 19.01.2005

Innenminister verteidigt SEK-Einsatz im Parlament

Dresden (ddp-lsc). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Landtag den umstrittenen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei verteidigt. Die Zuordnung, wer in dem gestürmten Dresdner Einfamilienhaus welche Zimmer nutze, sei den Elitepolizisten nicht möglich gewesen, sagte er am Mittwoch im Plenum. Bei dem gegen einen Dresdner Bordellbetreiber gerichteten Einsatz waren Mitte Dezember auch die Wohnräume seiner Schwester und ihres Lebensgefährten durchsucht worden. Bei ihnen handelt es sich um eine Mitarbeiterin des Innenministeriums und einen Polizisten.

Es gebe keine separate Eingangstür, Kenntnisse über die Verteilung der Räume hätten die Beamten nicht besessen, betonte der Minister. Selbst wenn die Polizisten sie gehabt hätten, wäre die Sicherung des ganzen Hauses notwendig gewesen, um den Einsatzerfolg nicht zu gefährden, fügte er hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens nannte die Planung des Einsatzes unprofessionell und die Darstellung des Ministers nicht akzeptabel. Es hätte den Beamten im Vorfeld des Zugriffs etwa durch die Tarnung als Paketbote möglich sein müssen, Erkundungen über die Räumlichkeiten einzuholen. Kritisch äußerten sich auch Vertreter von PDS, Grünen und rechtsextremer NPD.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, warnte indes PDS und FDP ausdrücklich davor, den Vorgang vorschnell als Polizeiskandal einzuordnen. Über die Rechtswidrigkeit des Vorgehens könne ohne Akteneinsicht kein Urteil gefällt werden. Der SEK-Einsatz wird am Freitag erneut auf der Tagesordnung des Parlaments stehen.

ddp/tmo/kfr
191736 Jan 05