Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.01.2005
Böses Schema
Kommentar von Jürgen Kochinke
Die NPD hat es mal wieder geschafft. Erst beschäftigten die Rechtsextremen das Parlament stundenlang mit clever durchgestylten Anträgen, dann erreichten sie das, was ihnen eh am liebsten ist: ein geheimer Urnengang mit ein paar zusätzlichen Stimmen aus den anderen Fraktionen. So kann die braune Truppe das Parlament von ganz rechts außen genüsslich vor sich her treiben, so wird jede Plenarsitzung für sie zur kostenlosen Propagandaveranstaltung - wie schon bei der Milbradt-Wahl oder der zum Ausländerbeauftragten vor ein paar Wochen.
Dass es diesmal mit dem Jugendhilfeausschuss um ein weniger wichtiges Gremium geht, macht die Lage nicht besser. Was sich längst festgesetzt hat in Sachsens Politik, ist ein böses Schema: Immer wieder gibt es genau fünf Abtrünnige aus anderen Fraktionen; und immer wieder sind sich einige nicht zu schade, rechtsextremen Kandidaten ihre Stimme zu geben.
Das ist bewusst inszeniert. Den fünf Heckenschützen geht es eindeutig um Destabilisierung der Politik. Was schon die Landtagswahl - Stichwort „Denkzettel" - dominierte, wird auch im Parlament zur festen Größe. Wohl kalkuliert wollen diese so genannten Demokraten Milbradt eins auswischen, und der ungeliebten schwarz-roten Koalition gleich mit. Dabei nehmen sie das Risiko einer latenten Staatskrise billigend in Kauf - mindestens.
Das ist schon an sich verheerend, erhält aber zusätzliche Sprengkraft durch die Tatsache, dass es diesmal glasklare Absprachen gab. Doch so einig man sich im Vorfeld war, so wenig hat es funktioniert. Gerade in entscheidenden Phasen sind den Heckenschützen Absprachen egal, jede geheime Wahl wird von ihnen genutzt, um Milbradt in eine Falle laufen zu lassen. Und das Schlimmste: Die NPD wird das weiter zelebrieren. Denn wenn ihr etwas wirklich nutzt, dann ist es genau das: eine Krise.