Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 14:29, 21.01.2005
Skandal im Sächsischen Landtag
NPD-Mann spricht von Dresdner "Bomben-Holocaust"
Neuer Skandal im sächsischen Landtag: Aus Protest gegen Redebeiträge der NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel zog heute ein Großteil der Abgeordneten der anderen Parteien kurzzeitig aus dem Plenum in Dresden aus. Die Rechtsextremisten hatten zuvor Nazi-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gleichgesetzt.
Dresden - Gansel gebrauchte in seiner Rede den Begriff "Bomben-Holocaust" für die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. "Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933", sagte er. "Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen", rief der 30-Jährige.
Apfel nannte den 8. Mai 1945 den "Tag der vermeintlichen Befreiung Deutschlands". Die "gleichen Massenmörder", die Dresden am 13. Februar ausgelöscht hätten, seien "heute drauf und dran, neue Kriege vom Felde zu ziehen". Er bezeichnete die Alliierten in seiner teils schreiend vorgetragenen Rede als Massenmörder und sprach von einer angloamerikanischen Gangsterpolitik. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) schaltete ihm daraufhin das Mikro ab.
Zu Sitzungsbeginn hatte sich die NPD-Fraktion bereits einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus verweigert. Landtagspräsident Iltgen hatte alle Abgeordneten aufgefordert, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Ehre zu erweisen, "gleichviel durch welche Willkür und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind".
Die NPD-Fraktion, die zuvor eine Gedenkminute für die Opfer des Luftangriffs der Alliierten auf Dresden am 13. Februar 1945 beantragt hatte, zog geschlossen aus dem Parlament aus. Zu dieser alle NS-Opfer einschließenden Schweigeminute hatte sich Iltgen nach Angaben von Parlamentssprecher Ivo Klatte kurzfristig entschlossen, um dem NPD-Antrag zuvorzukommen. Dieser war von der Landtagsverwaltung aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden.
SPD-Fraktionschef und Alterspräsident Cornelius Weiss ergriff während der von der NPD beantragten Landtagsdebatte über die Opfer der Luftangriffe stellvertretend für alle anderen Fraktionen das Wort und warf Apfel eine "mit Schaum vor dem Mund und in Goebbelscher Manier vorgetragene Rede" vor. "Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam", sagte Weiss wörtlich. Er nannte die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung der Juden, den Massenmord in Konzentrationslagern, die deutschen Bombardements auf das spanische Guernica und das englische Coventry. Es sei gefährlich, diese Ereignisse gegeneinander aufzurechnen.
An die Demokraten im Parlament richtete er den Appell, "mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen". "Brücken bauen - Versöhnung leben" sei der Geist, "der fortan in uns leben muss", sagte er in seiner mit langem Beifall bedachten Rede, nach der sich die Abgeordneten von CDU, SPD, PDS, FDP und Grünen erhoben.
Als Gansel anschließend in der hitzigen und von zahlreichen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte Richtung Weiss davon sprach, dass moralische Betroffenheit keine historischen Fakten ersetze, verließen die Fraktionen von PDS und Grünen komplett und Teile von SPD, CDU und FDP den Plenarsaal.
Die Provokation der Rechtsextremen war offenkundig geplant. Auf der Besuchertribüne des Landtages hatten sich deutlich mehr Gesinnungsgenossen eingefunden als sonst. Als Alterspräsident Weiss ans Pult trat, kommentierte das ein Zuschauer mit den Worten "alter Jude".
Die NPD ist seit der Landtagswahl im September, bei der sie 9,2 Prozent der Stimmen erhielt, mit zwölf Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat bei geheimen Abstimmungen jeweils mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen, obwohl diese sich auf eine Isolierung der Rechtsextremen verständigt hatten. Die Abweichler sind nicht bekannt.
Unterdessen lehnte Landtagspräsident Iltgen das Ansinnen der NPD ab, am Gedenktag für die Zerstörung Dresdens vor dem Landtag aufmarschieren zu dürfen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass bestimmte politische Gruppierungen versuchen, die Ereignisse am 13. Februar 1945 in ihrem Sinn umzudeuten und für politische Zwecke zu instrumentalisieren." Zu der Demo wollen 5000 Rechtsextreme aus ganz Deutschland anreisen.