Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 22.01.2005
Roßberg - jetzt auch Untreue-Verdacht
Dresden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen Untreue gegen Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP). Wie Behördensprecher Andreas Feron am Abend erklärte, sei der Anfangsverdacht "Beihilfe zum Bankrott" nach ersten Zeugenvernehmungen erweitert worden. Roßberg war gestern rund fünf Stunden von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. "Nach unserer Auffassung ist der Tatverdacht nicht ausgeräumt", sagte Feron.
Dem gegenüber beteuerte Roßberg im Anschluss an die Vernehmungen und im Beisein seines Radebeuler Anwalts Klaus Voigt vor der Presse seine Unschuld. Er habe sich stets korrekt verhalten. Der Vorwurf der Beihilfe zum Bankrott entbehre jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, bei erklärungsbedürftigen Zusammenhängen die Ermittlungen auszuweiten, ergänzte Anwalt Voigt. Die Behörde habe signalisiert, das Verfahren gegen den OB möglicherweise von der Sehm-Affäre abzukoppeln.
Der sichtlich abgekämpfte OB rechtfertigte in der Dresdner Amigo-Affäre um den Berater Rainer H. Sehm den geänderten Vertrag zugunsten des Flutmanagers. Die Formel lautete: mehr Geld für mehr Leistung. Der hohe Arbeitsaufwand bei der Koordination der Flutschadensbeseitigung sei 2003 nicht erkennbar gewesen, so Roßberg. Im Laufe des Jahres 2003 habe sich der Aufwand verzwei- bis verdreifacht. Sehm habe gedrängt, den Vertrag der tatsächlichen Arbeitsleistung anzupassen, so dass rückwirkend zum 1. Januar 2004 fortan 9000 Euro monatlich statt 2600 Euro von der Stadt gezahlt worden sind.
Holm Felber, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Dresden, blieb bei der Rechtsauffassung seines Hauses, der OB habe ohne Not ein Vertragsverhältnis aufgelöst. Das RP akzeptiert den neuen Vertrag nicht, hält den städtischen Antrag auf Förderung für nicht förderfähig. Die Zahlungen über 2600 Euro aus Flutmitteln seien seit März 2004 eingestellt. Roßberg bestätigte, dass er in diesem Punkt mit der Aufsichtsbehörde über Kreuz liegt. Allerdings sei die Staatskanzlei seiner Argumentation gefolgt. Einen Namen wollte der OB gestern jedoch nicht nennen.
rare/th