Karl Nolle, MdL

SZ-online, 22.01.2005

Neuer Verbotsantrag gegen die NPD?

Sächsischer PDS-Fraktionschef regt neues Verfahren an

Dresden - Sachsens PDS will nach dem jüngsten Eklat im Landtag gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD anschieben. Nach Ansicht von PDS-Fraktionschef Peter Porsch sollte der Freistaat Sachsen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offiziell auffordern, beim Verfassungsgericht erneut gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen.

Porsch wolle dazu Gespräche mit CDU, SPD, FDP und Grünen führen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Nach Ansicht von Porsch hat die NPD in der Debatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens Bausteine für ein neues Verbotsverfahren geliefert.

Staatsanwalt prüft mögliche Schritte gegen NPD-Abgeordnete

Die rechtsextreme NPD in Sachsen gerät ins Visier der Ermittler: Nach den Reden von zwei ihrer Abgeordneten am Freitag im Landtag will die Staatsanwaltschaft Dresden die betreffenden Texte wegen Verdachts auf Volksverhetzung prüfen, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Feron mit. NPD-Redner hatten unter anderem britische und amerikanische Solaten wegen der Bombenangriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet und von einem „Bombenholocaust von Dresden“ gesprochen. (dpa)