Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 10:53, 22.01.2005
SPD fordert Bürgeraufstand
Die Republik ist schockiert über die NPD
Die Republik ist schockiert über die NPD. Zuerst boykottierten die Rechtsextremen gestern eine Schweigeminute für Nazi-Opfer, später verglichen sie die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Volksverhetzung vorliegt. Antisemitismus sei "wieder salonfähig", klagt der Zentralrat der Juden.
Berlin - Für Verhalten und Äußerungen der rechtsxtremen NPD gebe es "weder eine Rechtfertigung noch eine Entschuldigung", erklärte der Zentralrat der Juden. Die Bombenangriffe auf Dresden mit dem Holocaust in Beziehung zu setzen, sei "eine perfide Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer. Dieser Eklat ist eine weitere Provokation an die Adresse der etablierten Parteien und aller Demokraten - über Sachsen hinaus". Antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut seien "längst wieder salonfähig geworden", erklärte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, in Berlin. Durch den Einzug Rechtsextremer in die Landtage von Sachsen und Brandenburg habe dies "traurige Bestätigung gefunden", hieß es.
Auch Dieter Wiefelspütz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich schockiert darüber, wie sich die NPD gestern im Sächsischen Landtag verhalten hatte. "Das ist ein schmerzlicher Vorgang, weil dort alle Grenzen von Respekt und Gesittung verloren gegangen sind", sagte er heute der "Netzeitung". Die zwölf NPD-Abgeordneten hatten gestern für einen Eklat gesorgt, weil sie während einer Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Diktatur demonstrativ den Plenarsaal verlassen hatten. Später kehrten sie zurück und verursachten während der Debatte über die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für weitere Aufregung. So schaltete der Landtagspräsident dem NPD-Fraktionschef Apfel das Mikrofon ab, als dieser vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach.
Apfel polemisierte dennoch weiter. Bei der Zahl der Opfer werde sehr genau gerechnet, sagte er. Dabei verglich er den Holocaust mit den Fliegerangriffen der Alliierten auf Dresden. Im Unterschied zu den ermordeten jüdischen Mitbürgern sei man bei anderen Opfern "nicht so pingelig, wenn da eine Null fehlt". Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete die alliierten Angriffe als "Bomben-Holocaust".
Angesichts dieser Ausfälle sprach der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz heute von "geistigem Brandstiftertum". Er appellierte an die Bürger, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. "Da sollten die Bürger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da läuft." Er würde es begrüßen, wenn auf "friedliche und energische Weise" deutlich gemacht werde, dass das "demokratische Sachsen nichts damit zu tun" habe.
CDU und Grüne im Sächsischen Landtag baten derweil um Prüfung, ob die Reden der NPD in der Debatte um das Gedenken an die Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Laut PDS lieferte die NPD neues Material für ein Verbotsverfahren. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden will dem gestrigen Auftritt nachgehen. Die Redetexte zweier NPD-Abgeordneter würden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung geprüft, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Feron gestern mit.