Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 22.01.2005

NPD verweigert Nazi-Opfern das Gedenken

Landtag. Rechtsextreme Abgeordnete verlassen unmittelbar vor einer Totenehrung den Plenarsaal.

Dresden. Vor einer Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus haben am Freitag die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag den Sitzungssaal verlassen. Im Anschluss erklärten NPD-Redner, zwischen dem Beginn des Zweiten Weltkrieges und der Bombardierung deutscher Städte wie Dresden gebe es keinen Zusammenhang. Das Parlament dürfe daher nur der deutschen Opfer des Luftkrieges der Alliierten gedenken. Dies sorgte für heftige Proteste der Abgeordneten von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen.

Im Namen aller Fraktionen kritisierte Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) dies als Verharmlosung der Nazi-Diktatur und Geschichtsfälschung. Weiss erhielt minutenlangen Beifall. Alle Abgeordneten außer die der NPD erhoben sich dafür von den Plätzen.

Wie von CDU und Grünen gefordert, will die Staatsanwaltschaft Dresden prüfen, ob sich NPD-Redner der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Die PDS sprach von neuem Material für einen Antrag zum Verbot der Partei. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) untersagte der NPD gestern, zum 60. Jahrestag des Luftangriffes auf Dresden vor dem Parlamentsgebäude zu demonstrieren.

Schon am Donnerstagabend hatte sich im Dresdner Rathaus gezeigt, dass eine große Mehrheit der Bürger offensichtlich nicht gewillt ist, einen rechtsextremen Missbrauch des Gedenkens zu tolerieren. Während eines Forums zur Zerstörung Dresdens hatten Neonazis entsprechende Versuche unternommen. Ihre Äußerungen waren aber von der Mehrheit der Anwesenden mit Unmutsäußerungen quittiert oder durch höhnischen Applaus abgewürgt worden.
von Gunnar Saft und Oliver Reinhard