Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung am Sonntag, 23.01.2005
Justiz ermittelt erneut gegen Sächsische Landesbank
Anzeigen. Staatsanwälte in Dresden und Leipzig prüfen Verdacht auf Betrug und Falschaussage.
Die Sächsische Landesbank und ihre Aufsicht im Finanzministerium des Freistaats stehen weiter unter Druck. Wenige Tage nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die Landesbank-Tochterfirma MDL sind die Staatsanwaltschaften Dresden und Leipzig erneut gegen Manager der Bank tätig. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage eingeleitet, sagte der Sprecher der Behörde, Andreas Feron, der SZ am Sonntag. Die Anzeige stellte der bisherige Prozessgegner und MDL-Mitgesellschafter Ludwig Hausbacher. „Im Interesse der Ermittlungen“ lehnte Feron es aber ab, den Verdächtigen zu nennen.
Es handele sich um Christian Spieker vom Vorstandsstab der Sachsen-LB, bestätigte jedoch deren Sprecher Frank Steinmeyer. Die Anklage bezieht sich auf Aussagen Spiekers im eben beendeten Prozess gegen die MDL (Mitteldeutsche Leasing AG). Er hatte Angaben zur Datierung einer Aktienmitteilung gemacht, die das Oberlandesgericht als wenig glaubwürdig einschätzte. Auf Grund dieser Echtheitszweifel prüft auch die Staatsanwaltschaft Leipzig, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in dem Prozess einleitet.
Ihrem Sprecher Lutz Lehmann zufolge dürfte die Behörde aber vor Verfahrenseröffnung ein Urteil des Bundesgerichtshofs abwarten, das den Streit von MDL und Hausbach sowie das juristische Gewicht der Datierung endgültig werten soll. Tatsächlich gehe die MDL in Revision in Karlsruhe, sagte Steinmeyer. Die Landesbank stelle sich auch hinter Spieker. Sie bleibe dabei, dass die Mitteilung über den Anteil der Bank an der MDL schon 2003 erstellt wurde. Der LB-Vorstand wird seit langem wegen angeblicher Vettern- und Misswirtschaft kritisiert. So soll Vorstandschef Michael Weiss seine Lebensgefährtin ungerechtfertigt zur MDL-Chefin gemacht haben. Erst in dieser Woche waren die LB und ihre offenbar mangelhafte Aufsicht durch das Finanzministerium Thema im Landtag. (stm)