Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.01.2005

Landtag: Fraktionen sagen der NPD den Kampf an

DRESDEN - Kampfansage an die NPD: Die Fraktionen im Dresdner Landtag wollen den Rechtsextremen künftig entschieden entgegentreten. Nach 100 Tagen NPD im Landtag sei Sachsens Ansehen in Deutschland und der Welt beschädigt.

„Wir müssen jede Möglichkeit prüfen, die Demokratie wehrhaft zu machen und den braunen Spuk zu vertreiben“, sagte SPD-Fraktions-Chef Cornelius Weiss. Dazu zählten juristische und disziplinarische Mittel. Denkverbote dürfe es nicht geben.

„Die Nationalsozialisten schaden Sachsen“, erklärte CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle ungewohnt deutlich. „Die Demokratie in Sachsen steht vor einer harten Bewährungsprobe. Wir werden der NPD einen harten politischen Kampf bieten.“ Zuvor hatte Thüringens CDU-Fraktions-Chefin Christine Lieberknecht den „dilettantischen Umgang unserer sächsischen Nachbarn mit der NPD“ kritisiert. „Sie sitzen wie die Kaninchen vor der Schlange, anstatt den NPD-Leuten ihre Demagogie vor Augen zu halten.“

PDS-Fraktions-Chef Peter Porsch forderte erneut, ein NPD-Verbot zu prüfen, wandte sich jedoch gegen den Abbau von Abgeordnetenrechten wie juristische Eingriffe ins Rederecht oder eine Bannmeile um den Landtag. „Das wäre eine Kapitulation vor den Nazis.“ Porsch forderte den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter auf, bei Hetztiraden konsequenter zur Ordnung zu rufen oder das Wort zu entziehen.

Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber will eine Verfassungsänderung, um Volksverhetzung im Landtag strafrechtlich ahnden zu können. Die FDP will zudem prüfen, ob die NPD weiter volksverhetzende Reden ins Internet stellen darf. Hier werde unter dem Deckmantel des Abgeordnetenschutzes „braunes Gedankengut verbreitet“, sagte FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens. Die Grünen forderten Städte und Gemeinden auf, sich „deutlich vom NPD-Verhalten zu distanzieren“. „Wir können die NPD nur aus dem Landtag verdrängen, wenn wir vor Ort arbeiten“, sagte Landes-Chef Karl-Heinz Gerstenberg.
Von Stefan Locke