Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.01.2005
Milbradt soll den Parteivorsitz abgeben
Teile der CDU-Basis geben dem Regierungschef die alleinige Schuld für die Wahlniederlage.
Ex-Wirtschaftsminister Martin Gillo will den Vorschlag nicht als Angriff auf die Person Georg Milbradt verstanden wissen. Ein Parteivorsitzender der CDU müsse sich als Partner des Ministerpräsidenten verstehen, nicht als dessen Gegner. Ein „brillantes Beispiel“, wie so etwas gut funktionieren könne, sei die Bundes-SPD mit dem Führungsduo Schröder/Müntefering.
Milbradt sei für das Funktionieren der Koalition mit der SPD zuständig, wie könne die CDU dabei ihr eigenes Profil zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik schärfen, fragt Gillo. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer spielte die Brisanz des Vorschlags herunter. Das sei „ein Beitrag zur Diskussion“ über die Erneuerung der CDU. Milbradt selbst fand gestern härtere Worte: Er geißelte den Antragsentwurf aus dem Kreisverband Mittweida als unsinnig und unpolitisch.
Der CDU-Kreisvorsitzende von Mittweida, Peter Jahr, hofft, dass die Diskussion über eine neue Führungsstruktur der Sachsen-CDU nicht „wieder heruntergetrampelt wird wie üblich“. Wenn die CDU Wahlerfolge erzielen wolle wie früher, benötige sie „ein Gesicht“. Woher solle Milbradt die Zeit und die Kraft aufbringen, sich sowohl um die „demotivierte Parteibasis“ als auch um die Regierungskoalition zu kümmern, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.
Flath lehnt Chefposten ab
Die Strategie derjenigen, die auf einen neuen CDU-Landesvorsitzenden bestehen, droht allerdings fehlzuschlagen. So erklärte der heimliche Favorit der Parteibasis und bislang auch der einzige aussichtsreiche Anwärter, Kultusminister Steffen Flath, am Freitagabend auf einem Neujahrsempfang in Annaberg, dass er für den Posten definitiv nicht zur Verfügung steht.
In einem Thesenpapier des Kreisverbandes Mittweida wird Milbradt scharf angegriffen: „Weil der Wahlkampf nahezu ausschließlich auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten war, trägt auch dieser Verantwortung für die Wahlniederlage.“ Die CDU sei immer „röter“ geworden, die SPD immer „schwärzer“. Nur so habe sich die NPD am rechten Rand etablieren können. Bei der Besetzung von Schlüsselposten sollte 14 Jahre nach der Einheit eigenem Nachwuchs der Vorzug gegeben werden vor „weiteren Personal-Importen“. Auf Regionalkonferenzen und einem Sonderparteitag am 23. April will die CDU über den weiteren Kurs beraten.
Von Karin Schlottmann