Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung am Sonntag, Seite 2, 30.01.2005
Kein einhelliges Nein
Geheime Wahl. Nach der dürftigen Resonanz auf Fragen der Bürger zu den heimlichen NPD-Helfern wollten wir mehr wissen.
Der Freistaat ist in den letzten Wochen auf unrühmliche Weise in den Fokus der bundesweiten und internationalen Öffentlichkeit gerückt: „Wie weit liegt dieses Sachsen eigentlich von der Mitte Deutschlands entfernt? 4000 Kilometer? Zwölf Lichtjahre? Jenseits unseres politischen Wahrnehmungsbereichs?" So fragte entsetzt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" nach den skandalösen Ausfällen zweier NPD-Abgeordneter im sächsischen Parlament vor einer Woche. Anteil an den heftigen Reaktionen auf die Zustände im Landtag haben jedoch auch Abgeordnete demokratischer Parteien - bis zu neun Mitglieder von NPD-fernen Fraktionen votierten bei verschiedenen Abstimmungen für Kandidaten der Rechtsextremen und sorgten für Wut und Unverständnis bei den Bürgern.
Ramona Kapielski, Studienleiterin am Theologisch-Pädagogischen Institut in Moritzburg, fragte danach als Privatperson bei den Abgeordneten an: „Ich möchte konkret wissen, woran ich mit Ihnen als Person bin", schrieb sie am 12. Dezember des vergangenen Jahres. Die Resonanz auf ihr Drängen ist bis zum heutigen Tag dürftig. Nur 46 Abgeordnete antworteten bislang auf die Anfrage. Andere ließen die Vorsitzenden ihrer Fraktion sprechen oder beriefen sich auf das Wahlgeheimnis. Inzwischen hat Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag, Anzeige gegen Ramona Kapielski erstattet. Er glaubt, sie habe ein Verfassungsorgan genötigt.
Die Redaktion der SZ am Sonntag hat sich daraufhin entschlossen, die Befragung weiterzuführen. Wir sehen im Prinzip der Geheimen Wahl einen Wert, den wir in seinen Grundsätzen nicht antasten wollen. Daher haben wir Bedenken gegenüber der Umfrage ernst genommen; die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist notwendiger Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie. Wir sehen jedoch in der Stimmabgabe von Mitgliedern demokratischer Fraktionen für NPD-Kandidaten einen Missbrauch des vom Wähler erteilten Mandats. Damit ist eine Situation entstanden, die von Misstrauen geprägt ist und die sowohl der Demokratie als auch dem Ansehen Sachsens schadet.
Zu keinem Zeitpunkt der Befragung, deren Ergebnis Sie oben abgedruckt finden, sind wir davon ausgegangen, dass sich die heimlichen NPD-Helfer zu erkennen geben. Gewiss dürfen die Abgeordneten, die sich uns gegenüber nicht äußern wollten, nicht automatisch verdächtigt werden. Wir erhoffen uns aber, dass die Umfrage zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit diesem Thema gegenüber beiträgt und zu einer intensiven Auseinandersetzung innerhalb der demokratischen Landtagsfraktionen führt. (SZ)
Frage an Abgeordnete des Landtages:
Haben sie ihre Stimme einem Kandidaten der NPD gegeben?
CDU
* Uwe Albrecht
x Volker Bandmann
x Gunter Bolick
x Robert Clemen
x Thomas Colditz
x Andrea Dombois
x Heinz Eggert
x Steffen Flath
- Martin Gillo (1)
- Andreas Grapatin (1)
x Helmut Gregert
x Friederike de Haas
* Fritz Hähle
x Andreas Hähnel
x Georg Hamburger
x Frank Heidan
x Andreas Heinz
* Steffen Heitmann
- Rita Henke (1)
x Thomas Hermsdorfer
* Erich Iltgen
x Rolf Jähnichen
x Alfons Kienzle
x Wolfram Köhler
x Alexander Krauß
* Frank Kupfer
* Andreas Lämmel
x Heinz Lehmann
x Thomas de Maizière
- Horst Metz (2)
x Georg Milbradt
- Kerstin Nicolaus (1)
x Helma Orosz
* Peter Wilhelm Patt
x Jürgen Petzold
x Wolfgang Pfeifer
- Angelika Pfeiffer (1)
x Thomas Pietzsch
x Horst Rasch
x Lars Rohwer
x Matthias Rößler
x Marko Schiemann
x Jutta Schmidt
x Thomas Schmidt
x Günther Schneider
x Peter Schowtka
x Iris Schöne-Firmenich
x Rolf Seidel
x Christian Steinbach
x Karin Strempel
x Gottfried Teubner
* Stanislaw Tillich
x Uta Windisch
x Hermann Winkler
* Roland Wöller
PDS
x Elke Altmann
x Klaus Bartl
x Julia Bonk
x Cornelia Ernst
x Cornelia Falken
x Michael Friedrich
x Rico Gebhardt
x Andre Hahn
x Heiko Hilker
x Barbara Höll
x Dietmar Jung
x Kathrin Kagelmann
x Katja Kipping
x Fraya-Maria Klinger
x Heiko Kosel
x Kerstin Köditz
x Volker Külow
x Caren Lay
x Ingrid Mattem
x Falk Neubert
x Dietmar Pellmann
x Peter Porsch
x Andrea Roth
x Sebastian Scheel
x Regina Schulz
x Bettina Simon
x Klaus Tischendorf
x Roland Weckesser
x Horst Wehner
x Heike Werner
x Karl-Friedrich Zais
SPD
- Stefan Brangs (2)
x Enrico Bräunig
- Liane Deicke (3)
x Martin Dulig
x Johannes Gerlach
x Gunther Hatzsch
* Thomas Jurk
* Karl Nolle
x Mario Pecher
x Simone Raatz
x Gisela Schwarz
x Margit Weihnert
* Cornelius Weiss
FDP
x Tino Günther
x Torsten Herbst
* Jürgen Martens
x Sven Morlok
x Andreas Schmalfuß
x Kristin Schütz
x Holger Zastrow
Grüne
x Karl-Heinz Gerstenberg
x Astrid Günther-Schmidt
x Antje Hermenau
x Elke Herrmann
x Johannes Lichdi
x Michael Weichert
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o Ja
x Nein
* Keine Angabe
- Nicht erreichbar
(1) Keine Rückmeldung trotz mehrfachen Nachfragens im Abgeordnetenbüro.
(2) Nach Angaben des Büros erkrankt.
(3) Lässt ausrichten, dass sie nicht mit der SZ sprechen will