Karl Nolle, MdL

DIE WELT, 04.02.2005

Landtagsfraktionen wehren sich gegen "rechten Block"

Potsdam - Im Landtag wächst die Empörung über den Besuch von Landtagsabgeordneten der rechtsextremistischen NPD-Fraktion aus Sachsen im Potsdamer Parlament. Das Treffen zeige, daß "an einem rechtsradikalen Block gearbeitet wird", sagte Florian Engels, Sprecher der SPD-Fraktion. Dem müsse man sich "glasklar" entgegenstellen. Die NPD-Abordnung unter Leitung des Fraktions-Chefs Holger Apfel auf dem Brauhausberg war, wie berichtet, am Dienstag einem CDU-Parlamentarier aufgefallen.

Unterdessen prüft Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ein Hausverbot für NPD-Mitglieder. Alle rechtlichen Schritte würden ausgeschöpft, sagte er. Das Parlamentspräsidium werde sich bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch mit Konsequenzen beschäftigten, sagte der Landtagspräsident. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich gestern für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zwar sei mit einem Verbot nicht das Problem des Rechtsextremismus zu lösen. Ein Nicht-Verbot bedeute jedoch, daß die NPD den Zugang zur öffentlichen Parteienfinanzierung behalte.

(NPD und DVU hatten Mitte Januar vereinbart, künftig zusammenzuarbeiten. Vorgesehen ist unter anderem, daß bei Wahlen DVU-Kandidaten auf NPD-Listen aufgestellt werden und umgekehrt. Primäres Ziel ist 2006 der Einzug in den Bundestag.)