Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 04.02.2005
Staatsanwaltschaft: NPD betreibt nationalsozialistische Propaganda
Die Abgeordneten der NPD betreiben nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft nationalsozialistische Propaganda. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Freitag mitteilte, hatte der NPD-Fraktionschef im Landtag Holger Apfel in der Äußerung des CDU-Fraktionschefs Fritz Hähle, die NPD-Abgeordneten betrieben nationalsozialistische Propaganda, eine Verleumdung gesehen.
Die Staatsanwaltschaft lehnte laut Schär aber die Aufnahme von Ermittlungen ab, weil die «behauptete Tatsache jedenfalls nicht falsch ist». Eine Verleumdung komme schon deshalb nicht in Betracht.
(ddp)