Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16 12 Uhr, 06.02.2005
Jurk bezeichnet Stoibers NPD-Analyse als «groben Unfug»
Nolle kritisierte, Stoiber und Merkel wollten «die Öffentlichkeit für dumm verkaufen»
Dresden (ddp-lsc). Die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu den Ursachen der NPD-Erfolge sind in Sachsen auf heftige Kritik gestoßen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nannte die Einschätzung Stoibers, die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung sei für die Anziehungskraft der Rechtsextremen mitverantwortlich, «groben Unfug».
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle mahnte überparteiliche Anstrengungen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit an, um der NPD den Boden zu entziehen. Wenn die Erfolge der NPD und fünf Millionen Arbeitslose kein Grund zum Handeln seien, «was ist dann Grund zum Handel?», fragte Nolle.
Jurk sagte am Sonntag in Dresden auf ddp-Anfrage, Stoiber müsse aufpassen, dass seine «Vorwahlkampfpolemik» nicht zur Wahlkampfhilfe für Rechtsextreme gerate. Einseitige Schuldzuweisungen wie die Äußerungen Stoibers trieben zudem einen Keil in die Bemühungen aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechts.
Nolle kritisierte, Stoiber und Merkel wollten «die Öffentlichkeit für dumm verkaufen», wenn sie so täten, als wenn hinter der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht eine große Koalition aller Berliner Parteien stehe. Regierung wie auch Opposition müssten sich endlich von ihren wirtschaftspolitischen Irrtümern trennen, dass der Markt alles von alleine regele. Gebraucht werde vielmehr eine Stärkung des Binnenmarktes und die Schaffung von Massenkaufkraft, forderte Nolle.
Stoiber hatte in einem Interview in der «Welt am Sonntag» erklärt: «Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden». Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, müsse die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen.
ddp/lmh/jor
061612 Feb 05